2.6.4 (k1964k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Maßnahmen des Grünen Planes 1964, BML

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3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Maßnahmen des Grünen Planes 1964, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Bericht über den Sachstand 14. Das Wirtschaftskabinett habe am 31. Januar 1964 beschlossen, die Gruppe IV zum Wegfall zu bringen und die dort ausgebrachten Ansätze für Altershilfe und Unfallversicherung an anderer Stelle des Grünen Planes einzubringen. Er erinnert daran, daß die Gruppe IV auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages aus dem Jahre 1963 eingeführt worden sei 15. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befürchtet, daß die Debatte im Plenum des Bundestages sich auf die Frage zuspitzen werde, aus welchem inneren Grunde Gruppe IV aufgelöst worden sei. Im übrigen gebe es für die Entscheidung des Kabinetts zwei Möglichkeiten, es entweder so zu belassen, daß entsprechend seinem ursprünglichen Vorschlag die Gruppe IV erhalten bleibe oder aber entsprechend seiner Vorlage vom 3. Februar 1964 zu beschließen. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß der Kabinettausschuß für Wirtschaft unter seinem Vorsitz am 31. Januar 1964 zu dem Entschluß gekommen sei, der Fassung in der jetzt vorliegenden Form (Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 3. Februar 1964) zuzustimmen. Da auch die Landwirtschaft inzwischen habe wissen lassen, sie sei damit einverstanden, sehe er keinen Anlaß, heute von diesem Beschluß des Wirtschaftskabinetts abzugehen. An einer anschließenden kurzen Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Staatssekretär Grund und Staatssekretär Dr. Langer. Der Bundeskanzler stellt die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 3. Februar 1964 zur Abstimmung. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu 16.

14

Siehe 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP 3 und 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36230). - Vorlage des BML vom 3. Febr. 1964 in B 116/7309 und B 136/8564, weitere Unterlagen in B 116/4999, 17841 und 17842. - Der BML hatte für den Grünen Plan 1964 ein Gesamtvolumen von 2,525 Milliarden DM veranschlagt, während 1963 insgesamt 2,474 Milliarden DM im Bundeshaushalt bereitgestellt worden waren. Für die Verbesserung der Agrarstruktur sowie der Arbeits- und Lebensverhältnisse (Gruppe I) sollten 1,33 Milliarden DM, für die Einkommensverbesserung (II) 958,5 Millionen DM und für die Kreditverbilligung (III) 236,5 Millionen DM bereitstehen. Ursprünglich hatte der BML eine vierte Maßnahmegruppe (IV: Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft) vorgesehen, in der Zuschüsse für die Altershilfe der Landwirte mit 250 Millionen DM und 100 Millionen DM für Mehrleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung zugeordnet waren.

15

Vgl. den Vermerk des BML über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 27. und 28. März 1963 in B 116/4984, Protokolle des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 27./28. März 1963 in PA-DBT 3106.

16

Zu BR-Drs. 35/64, zu BT-Drs. IV/1860. - Zur Bundestagsdebatte über den Grünen Bericht und den Grünen Plan am 12. und 19. Febr. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5201-5207 und 5233-5258.

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