2.6.5 (k1964k): B. Gewährung einer besonderen Zulage an die Bediensteten der obersten Bundesbehörden (Gemeinsame Vorlage des Bundesministers des Innern - II B 1 - 221 122 - 113/64 - und des Bundesministers der Finanzen - II A/4 - BA 3661 - 31/63 - vom 1.2.1964)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Gewährung einer besonderen Zulage an die Bediensteten der obersten Bundesbehörden (Gemeinsame Vorlage des Bundesministers des Innern - II B 1 - 221 122 - 113/64 - und des Bundesministers der Finanzen - II A/4 - BA 3661 - 31/63 - vom 1.2.1964)

Der Bundesminister des Innern unterrichtet unter Bezugnahme auf die gemeinsame Vorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Finanzen vom 1. Februar 1964 das Kabinett darüber, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert habe zu prüfen, welche Möglichkeit bestehe, einen Abbau der sonstigen Zulagen bzw. der übertariflichen Vergütungen für die Bediensteten des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes mit einer allgemeinen Verbesserung der Aufwandsentschädigung aller Bediensteten der obersten Bundesbehörden zu verknüpfen 17. Dieses Ersuchen des Haushaltsausschusses sei vor allem auf Bestrebungen zurückzuführen, die Bediensteten der Verwaltungen des Bundestages und des Bundesrates hinsichtlich der besonderen Zulage dem Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt gleichzustellen. Der Bundesminister des Innern schlägt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen vor, dem Wunsch des Haushaltsausschusses dadurch zu entsprechen, daß die Bediensteten aller übrigen obersten Bundesbehörden (sowie des Bundestages und des Bundesrates) eine zusätzliche steuerpflichtige Zulage in Höhe der Hälfte der Sätze erhalten, die Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt über die Ministerialzulage hinaus beziehen. Der Gesamtaufwand hierfür würde rd. 6 Mio. DM betragen, ohne daß die Haushaltsansätze geändert werden müßten.

17

Vorlage des BMI und des BMF vom 1. Febr. 1964 in B 106/56920, B 126/49721 und B 136/5189. - Die Bediensteten des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes erhielten neben der steuerfreien Ministerialzulage eine besondere steuerpflichtige Zulage, die in der Besoldungsordnung A das Doppelte der jeweiligen Dienstalterszulage, in der Besoldungsordnung B einheitlich 200 DM betrug.

Der Bundesminister des Innern macht darauf aufmerksam, daß die Angelegenheit, an deren Erledigung der Ausschuß bereits mehrere Male erinnert habe, heute wiederum anstehe. Um eine heutige Beschlußfassung im Ausschuß, mit der gerechnet werden müsse, zu verhindern, erscheine ein Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundestags- und Bundesratspräsidenten geboten, in dem der Ausschuß gebeten werde, eine Beschlußfassung zurückzustellen. Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister des Innern läßt wissen, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den er soeben auf Wunsch des Bundeskanzlers angerufen und von dem beabsichtigten Schreiben des Bundeskanzlers benachrichtigt habe, werde die Behandlung der Angelegenheit nicht vor Eintreffen des Schreibens des Bundeskanzlers vornehmen. An der anschließenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Hopf. Dabei ergibt sich übereinstimmend die Auffassung, daß die Frage noch nicht entscheidungsreif sei, vielmehr von den zuständigen Bundesministern des Innern und der Finanzen gemeinsam mit den maßgebenden, den Regierungskoalitionen angehörenden Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages beraten werden müsse. Dabei sei insbesondere zu erwägen, ob es vertretbar erscheine, die Präferenzen für die Bediensteten des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes, die schon seit der Weimarer Zeit und aus Gründen beständen, die auch heute noch zuträfen, abzubauen. Es sei ferner zu überlegen, ob eine Ausdehnung der für Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt geltenden Regelung auf weitere oder sogar alle obersten Bundesbehörden nicht in der Öffentlichkeit und innerhalb des öffentlichen Dienstes als eine Besoldungserhöhung für einen begrenzten Personenkreis gewertet werde und damit unnötige Erörterungen auslöse. Endlich sei zu überlegen, ob eine Neuordnung der Ministerial- und sonstigen Zulagen nicht zweckmäßigerweise nur im Rahmen allgemeiner Besoldungsmaßnahmen erfolge. Das Kabinett stimmt zu 18.

18

Vgl. Erhards Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Erwin Schoettle (SPD) vom 5. Febr. 1964 in B 136/5189. - Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 2 (B 136/36135).

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