2.6.6 (k1964k): C. Zeitliche Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den wöchentlichen Kabinettsitzungen

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[C.] Zeitliche Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den wöchentlichen Kabinettsitzungen

Der Bundesschatzminister kommt auf kritische Bemerkungen in der Presse zu sprechen, in denen bemängelt werde, daß die Regierungsbank bei der Behandlung wichtiger Themen im Plenum des Bundestages nicht entsprechend besetzt gewesen sei 19. Dies habe seine - im übrigen auch den Journalisten bekannte - Ursache darin gehabt, daß sich diese Plenarsitzungen mit den traditionell auf einen bestimmten Tag festgesetzten Kabinettsitzungen überschnitten hätten 20. Es sei tunlich, solche Überschneidungen zu vermeiden und sich dieserhalb mit dem Bundestag in Verbindung zu setzen. Das Kabinett stimmt zu. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt es, dem Präsidenten des Bundestages diesen Wunsch der Bundesregierung zu unterbreiten 21.

19

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 107 f.). - In der Presse war insbesondere kritisiert worden, dass am 22. Jan. 1964 bei der Beratung des Vertrags über das Atomteststoppabkommen vom 5. Aug. 1963 (vgl. dazu 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1963, S. 405 f.) einzig Bundesaußenminister Schröder anwesend gewesen war. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Jan. 1964, S. 4, und die „Welt" vom 23. Jan. 1964, S. 1.

20

Das Kabinett hatte am 5. Febr. 1954 beschlossen, künftig mittwochs zu tagen, um Überschneidungen nicht nur mit den Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag, sondern auch mit den Fraktionssitzungen am Dienstag zu vermeiden. Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle 1954, S. 60).

21

Mit Schreiben vom 5. Febr. 1964 unterbreitete Bundesminister Niederalt, der die Bundesregierung im Ältestenrat vertrat, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier den Vorschlag, Plenarsitzungen künftig nicht mehr auf den Mittwochvormittag anzusetzen oder nur Beratungsgegenstände von geringerer Bedeutung zu behandeln (Abschrift des Schreibens in B 136/8601). Im gleichen Sinne äußerte sich Mende am 19. Febr. 1964 im Deutschen Bundestag, worauf der Abgeordnete Karl Mommer (SPD) eine unmittelbare Klärung zwischen Erhard und Gerstenmaier anregte (Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5229 f.). - Fortgang 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP A, vgl. auch 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP A.

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