2.6.8 (k1964k): 4. Neuorganisation des BM der Verteidigung, BMVtg

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4. Neuorganisation des BM der Verteidigung, BMVtg

Dieser Punkt der Tagesordnung war bereits vor der Kabinettsitzung abgesetzt worden 23.

23

Für die als ein Abschluss der Aufbauphase der Bundeswehr konzipierte Neuordnung hatte von Hassel am 30. Jan. 1964 die Zustimmung des Bundesverteidigungsrats erhalten. Die vorgesehene abschließende Beratung war nach Meinung des Bundeskanzleramtes entbehrlich geworden, da Erhard vom BMVtg bereits außerhalb des Kabinetts unterrichtet worden war. Vgl. den Erlass des BMVtg zur Neuordnung des Ministeriums vom 7. Febr. 1964 in BW 1/65806 und B 136/4693, darin auch den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Jan. und die handschriftliche Notiz vom 28. Febr. 1964 auf dem Schreiben des BMVtg an das Bundeskanzleramt vom 13. Febr. 1964. - Nach dem Neuordnungserlass war mit Wirkung vom 10. Febr. 1964 das BMVtg unterhalb des Staatssekretärs in einen militärischen und einen zivilen Flügel geteilt worden. Die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte sowie die Inspektion des Sanitäts- und Gesundheitswesens wurden dem Generalinspekteur unterstellt und gleichzeitig der Dienstposten eines Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr neu eingerichtet, während die für Verwaltung und Recht, Personal, Unterbringung, Liegenschafts- und Bauwesen sowie Verteidigungswirtschaft und Wehrtechnik zuständigen Abteilungen künftig einem Stellvertreter des Staatssekretärs unterstanden, dessen Stelle ebenfalls neu geschaffen wurde. Dem Staatssekretär, dem bisher alle Abteilungen unmittelbar unterstellt waren, verblieb in direkter Nachordnung nur die Abteilung Zentralplanung, Finanzen, Haushalt und Organisation.

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