2.7.1 (k1964k): A. Passierscheinregelung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Passierscheinregelung

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett über den letzten Stand der Besprechungen für eine Neuregelung der Passierscheinvereinbarung zwischen Berlin und der SBZ. Er erinnert an die Beschlüsse des Kabinetts vom 22. Januar 1964, in denen die Bedingungen und Wünsche festgelegt worden seien, unter denen das Kabinett einer Neuregelung zustimmen würde 1. Er weist weiter darauf hin, daß der Berliner Senat den Forderungen des Kabinetts zugestimmt und selbst einige zusätzliche Verbesserungen für eine Neuregelung der Passierscheinfrage gewünscht habe 2. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Ansicht, daß durch eine Passierscheinvereinbarung nur humanitäre Ziele verfolgt werden sollten und keine Änderung der Politik gegenüber der Sowjetzone eintreten dürfe, werde von den sowjetzonalen Stellen immer mehr mit dem Versuch begegnet, aus der Passierscheinregelung politisches Kapital zu schlagen. Die SBZ versuche dauernd, insbesondere durch ihren Chefideologen von Schnitzler, die Passierscheinvereinbarung vom Dezember 1963 dazu zu benutzen, politische Vorteile zu erschleichen oder gar zu erpressen 3. Der von der SBZ getriebene Mißbrauch mit der Passierscheinvereinbarung gehe inzwischen weit über das zumutbare Maß hinaus. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet sodann über das Ergebnis einer Besprechung vom 11. Februar 1964 zwischen den beteiligten Bundesministern und Staatssekretären sowie dem Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, Senator Schütz, und Senatsrat Korber, der die Verhandlungen mit den sowjetzonalen Stellen führt 4. In der Besprechung habe sich ergeben, daß der Senat von Berlin eigenmächtig und ohne vorherige Unterrichtung der Bundesregierung der sowjetzonalen Seite angeboten habe, als Zwischenlösung für Ostern und Pfingsten nochmals einer Passierscheinregelung wie an Weihnachten 1963 zuzustimmen 5. Dieser Vorschlag sei auf ausdrückliche Weisung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gemacht worden. Das nächste Gespräch zwischen Senatsrat Korber und dem sowjetzonalen Staatssekretär Wendt sei für den 13. Februar 1964 vorgesehen. Es müsse nun entschieden werden, ob das Kabinett damit einverstanden sei, daß für Ostern nochmals eine Passierscheinregelung auf der Basis der Vereinbarung vom 17. Dezember 1963 getroffen werde. In der Besprechung am 11. Februar 1964 sei die Ansicht vertreten worden, daß das vorgesehene Gespräch zwischen Senatsrat Korber und Staatssekretär Wendt nicht stattfinden solle. Zunächst müsse dem Kabinett ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden, über den frühestens am 19. Februar beraten werden könne. Senator Schütz habe gegen eine Absage der Besprechung erhebliche Bedenken vorgetragen. Es sei zu befürchten, daß die Sowjetzone ein solches Verhalten zum Anlaß propagandistischer Angriffe nehmen werde. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Telefongespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, in dem dieser die Ansicht vertreten habe, daß das Gespräch zwischen Senatsrat Korber und Staatssekretär Wendt nicht mehr abgesagt werden könne. Es sei auch nicht mehr möglich, den Vorschlag, für Ostern eine Zwischenlösung entsprechend der Vereinbarung vom Dezember 1963 zu treffen, wieder zurückzuziehen. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dem Regierenden Bürgermeister eine Entscheidung des Kabinetts zugesagt habe. Er habe außerdem für heute, 12.00 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages zu einer Aussprache über die Problematik der Passierscheinfrage eingeladen 6. Staatssekretär Professor Dr. Carstens trägt die außenpolitischen Gesichtspunkte vor, die gegen eine Wiederholung der Weihnachtspassierscheinregelung für Ostern sprechen. Es sei bereits jetzt sehr schwer, insbesondere den neutralen Staaten klarzumachen, daß es sich bei der ersten Passierscheinvereinbarung um eine einmalige Angelegenheit aus humanitären Erwägungen gehandelt habe und damit keine Änderung der Deutschlandpolitik der Bundesregierung verbunden sei. Falls man einer Wiederholung der ersten Regelung zustimme, würde es fast unmöglich werden, gleichzeitig zu erklären, daß die Politik der Nichtanerkennung der SBZ unverändert fortgesetzt werde. Auf eine Frage des Bundeskanzlers meint der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, daß die Bevölkerung Berlins, wenn auch schweren Herzens, die Ablehnung einer Wiederholung der Passierscheinvereinbarung vom Dezember 1963 verstehen würde, wenn die Bundesregierung die maßgebenden politischen Gründe in geeigneter Form unmißverständlich darlege.

1

Siehe 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP D. - Die Gespräche zwischen Korber und Wendt am 24. und 30. Jan. 1964 hatten zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt. Vgl. die Niederschriften in B 137/16410.

2

Zur Abstimmung der Bundesregierung mit dem Senat vgl. die Schreiben vom 21. und 23. Jan. 1964 von Schütz an Westrick in B 137/16410.

3

Zu den Äußerungen des Chefkommentators des DDR-Fernsehens Karl Eduard von Schnitzler, nach denen z. B. die in West-Berlin tätigen Postbediensteten der DDR als Konsularvertreter betrachtet würden und sogenannte Hoheitsrechte auf ausländischem Boden ausübten, vgl. die Niederschrift des Gesprächs zwischen Korber und Wendt am 24. Jan. 1964 in B 137/16410 sowie den Text der Rundfunkansprache Krautwigs am 15. Febr. 1964 in Bulletin Nr. 30 vom 18. Febr. 1964, S. 261 f.

4

Zu der Besprechung am 11. Febr. vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMG vom 12. Febr. 1964 in B 137/5905.

5

Zu dem Angebot des Berliner Senats vgl. die Niederschrift des Gesprächs zwischen Korber und Wendt vom 6. Febr. 1964 in B 137/16410 sowie den Entwurf einer Vorlage des BMG vom 12. Febr. 1964 in B 137/5905.

6

Zur Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden vgl. den Vermerk des BMG vom 12. Febr. 1964 in B 137/16410.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Verteidigung, die Staatssekretäre Dr. Westrick, Dr. Nahm und der Bundespressechef beteiligen, werden die sowjetzonale Politik in der Passierscheinfrage, das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin in dieser Angelegenheit sowie die Frage der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Haltung der Bundesregierung eingehend erörtert. Der Bundespressechef ist der Meinung, daß die Presse die Bundesregierung unterstützen werde, wenn diese eindeutig Stellung nehme. In der Diskussion werden auch die Möglichkeiten erörtert, um das für den 13. Februar 1964 vorgesehene Gespräch zwischen Senatsrat Korber und Staatssekretär Wendt ohne Absage in einem für die Bundesregierung günstigen Sinne zu beeinflussen. Es wird u. a. vorgeschlagen, daß Senatsrat Korber das Angebot für eine Zwischenlösung zurückzieht und erklärt, daß die Bundesregierung nur an einer Dauerregelung für die Passierscheine in West-Berlin interessiert sei, die der Regelung für die Bewohner der Bundesrepublik entspreche. Staatssekretär Dr. Westrick macht noch auf den Zusammenhang aufmerksam, der zumindest von der sowjetzonalen Seite mit dem Interzonenhandel und dem freien Zugang zu Berlin hergestellt werden könnte.

Das Kabinett ist übereinstimmend der Ansicht, daß eine Passierscheinregelung unter denselben Voraussetzungen wie die Vereinbarung vom Dezember 1963 für Ostern nicht annehmbar sei. Es wird vorgesehen, daß die Bundesregierung, um deutlich ihre Verantwortlichkeit in dieser Frage zu dokumentieren, in einer formulierten Erklärung für die Öffentlichkeit ihre Haltung darlegt und dabei insbesondere darauf hinweist, daß die Sowjetzone ihre bei der Passierscheinvereinbarung vom 17. Dezember 1963 gemachten Zusagen bezüglich der politischen Auswirkungen nicht eingehalten habe 7.

7

In der Besprechung am 13. Febr. 1964 kam es zu keiner Einigung über eine Zwischenlösung für Ostern. Vgl. die Niederschrift in B 137/16410, die Erklärung Wendts gegenüber Korber abgedruckt in DzD IV 10/1, S. 245. - In einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Febr. 1964 wiesen Bundesregierung und Berliner Senat auf den Widerspruch zwischen der humanitären Grundlage der ersten Passierscheinvereinbarung und den politischen Bedingungen der DDR für eine Verlängerung hin. Vgl. Bulletin Nr. 29 vom 15. Febr. 1964, S. 253. - Fortgang 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP D.

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