2.7.3 (k1964k): C. Berufung von Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Berufung von Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt Bezug auf den Kabinettsbeschluß vom 31. Januar 1964 und bittet das Kabinett um Zustimmung, für den Sachverständigenrat neben den bisher fünf noch zwei weitere Persönlichkeiten zu benennen 11.

11

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP D. - Das BMWi hatte zur bisherigen Vorschlagsliste den Staatssekretär der Finanzen des Landes Württemberg-Hohenzollern a. D. Prof. Dr. Paul Binder (CDU), Stuttgart, und Prof. Dr. Carl Föhl vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, hinzugefügt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 10. Febr. 1964 in B 102/93227. - Der Bundespräsident ernannte am 13. Febr. 1964 Bauer, Giersch, Koch, Meyer und Binder zu Mitgliedern des Sachverständigenrates. In der konstituierenden Sitzung am 28. Febr. 1964 wurde Bauer für die Dauer von drei Jahren zum Vorsitzenden gewählt. Vgl. das Schreiben des Bundespräsidialamtes an das Bundeskanzleramt vom 14. Febr. in B 136/7452 und den Vermerk des BMWi vom 3. März 1964 in B 102/93230, weitere Unterlagen in B 102/93229.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag und den von dem Bundesminister für Wirtschaft benannten Persönlichkeiten einverstanden 12.

12

Zum ersten Jahresgutachten des Sachverständigenrates Fortgang 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 5.

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