2.7.4 (k1964k): D. Strafverfahren gegen den Spiegel

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[D.] Strafverfahren gegen den Spiegel

Der Bundesminister der Verteidigung teilt mit, daß in der gerichtlichen Voruntersuchung neben dem weiteren Gutachten nunmehr auch neue Zeugen, u. a. der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General a. D. Foertsch, vernommen werden sollten 13. Diese Zeugen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sollten über Vorgänge aussagen, die „Streng Geheim" oder „Cosmic" seien. Er, der Bundesminister der Verteidigung, stehe nun vor der Frage, ob er die erforderliche Aussagegenehmigung erteilen könne. Werde die Aussagegenehmigung nicht gegeben, bedeute dies praktisch, daß das Verfahren gegen den Spiegel nicht mehr fortgesetzt werden könne. Auf der anderen Seite bestehe bei der Erteilung der Aussagegenehmigung die Gefahr, daß die Protokolle über die Aussagen den Rechtsanwälten der Beschuldigten ausgehändigt würden. Der Bundesminister der Verteidigung verweist dazu auf seinen Vortrag in der Kabinettssitzung vom 11. September 1963 und erklärt, daß er sich im Interesse des Fortgangs des Verfahrens dazu entschlossen habe, die Aussagegenehmigung zu erteilen mit der Einschränkung, daß die Zeugen nichts über die Berlin-Planung sagen dürften. Er nehme dabei bewußt in Kauf, daß die Protokolle, sofern sie den Anwälten übergeben würden, nicht ausreichend gesichert aufbewahrt und damit u. U. dem Zugriff Unbefugter zugänglich würden. Der Bundesminister der Justiz begrüßt die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung. Er glaubt, daß der Bundesgerichtshof bei „Streng Geheim"- und „Cosmic"-Vorgängen kaum bereit sein werde, den Rechtsanwälten die Mitnahme der Protokolle in ihre Büros zu gestatten, falls keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen seien. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung betont ausdrücklich und wiederholt, daß er gegen die Erteilung der Aussagegenehmigung schwerste Bedenken habe. Es sei nicht zumutbar, daß die Gerichte darüber entschieden, welche Vorgänge geheimhaltungsbedürftig seien oder nicht. Nach seiner Ansicht könne nur der Bundesminister der Verteidigung allein in dem Verfahren aussagen. Auch der Bundesminister des Innern vertritt die Meinung, daß es nicht den Gerichten überlassen bleiben könne, den Bereich der geheimzuhaltenden Tatsachen festzulegen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister der Verteidigung, daß eine eingeschränkte Aussagegenehmigung dem Verfahren nicht dienlich und daher nicht möglich sei. Staatssekretär Professor Dr. Carstens schließt sich der Meinung des Bundesministers der Verteidigung an, die Aussagegenehmigung zu erteilen. Er bittet jedoch, den Generalsekretär des NATO-Rates vorher davon zu verständigen 14. Gegen die Bedenken des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist das Kabinett mit der Erteilung der Aussagegenehmigung einverstanden. Der Bundesminister der Justiz soll in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesgerichtshofs nochmals auf die schwerwiegenden Folgen hinweisen, die u. U. durch die Herausgabe von „Streng Geheim"- und „Cosmic"-Vorgängen an die Rechtsanwälte entstehen können. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sollen die Bundesminister des Innern, der Justiz und der Verteidigung prüfen, wie durch eine gesetzliche Regelung die in der Diskussion zutage getretenen Probleme in Zukunft ausgeräumt werden können 15.

13

Siehe 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 353 f.). - In dem Verfahren wegen Landesverrats gegen den „Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein, den Redakteur Conrad Ahlers sowie den als Informanten beschuldigten Oberst Alfred Martin auf Grund des Artikels „Bedingt abwehrbereit" über die Stabsrahmenübung „Fallex 62" („Der Spiegel" Nr. 41 vom 10. Okt. 1962, S. 32-53), der die „Spiegel-Affäre" ausgelöst hatte, war der Kommandeur der Kampftruppenschule in Hammelburg, Brigadegeneral Kurt Gerber, vom Bundesgerichtshof mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt worden, das Mitte März 1964 vorlag. Vgl. hierzu Seifert, Spiegel-Affäre, S. 292. Näheres zu dem Gutachten sowie zu einer Befragung von Friedrich Foertsch nicht ermittelt.

14

Mitteilung an Generalsekretär Dirk U. Stikker nicht ermittelt.

15

Schreiben des BMJ an den Bundesgerichtshof nicht ermittelt. - Der Bundesgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 13. Mai 1965 die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Augstein und Ahlers ab und stellte das Strafverfahren gegen Oberst Martin am 27. Okt. 1966 ein (Beschlüsse in BW 2/5986).

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