2.7.7 (k1964k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West), BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West), BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet für den Bundesminister der Finanzen das Kabinett um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf 18. Er legt dar, daß die beteiligten Ressorts die bereits früher vorgebrachten Bedenken wegen der Sonderabschreibungen in Höhe von 75 % für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 16 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin/West) und der Umsatzsteuerrückvergütung für den Spirituosenbezug aus Berlin nochmals geprüft hätten und zu der Ansicht gekommen seien, daß der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet werden solle. Ministerialdirektor Dr. Falk ergänzt den Vortrag des Bundesministers für Wirtschaft mit dem Hinweis, daß bei der Einführung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten vor zwei Jahren die Gefahren des Mißbrauchs im Bundestag klar erkannt worden seien. Im Interesse der Berliner Wirtschaft sei man jedoch bei der Regelung geblieben; die beteiligten Ressorts glaubten, daß auf die Möglichkeiten der Sonderabschreibungen jetzt nicht verzichtet werden solle 19. In der anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin und Ministerialdirektor Dr. Falk beteiligen, wird festgestellt, daß die Regelung für die Sonderabschreibungen in der Tat große Möglichkeiten für einen Mißbrauch bietet. Der Bundeskanzler vertritt dennoch die Meinung, daß der Gesetzentwurf verabschiedet werden solle, jedoch mit der Maßgabe, daß der Bundesminister der Finanzen sofort mit dem Berliner Senat Verhandlungen aufnehme mit dem Ziel, Mißbräuche in Zukunft auszuschließen.

18

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 5. - Die Verabschiedung der Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1964 war vom Kabinett zurückgestellt worden.

19

Die Sonderabschreibungen nach § 16 des Berlin-Förderungsgesetzes begünstigten vor allem Großbauten mit einem hohen Anteil an Fremdkapital wie z. B. das Europahausprojekt. Der Berliner Senat vertrat den Standpunkt, dass diese Vergünstigungen in Kauf genommen werden müssten, um derartige Investitionen nicht zu gefährden. Vgl. das Protokoll der Ressortbesprechung zwischen BMWi, BMF, BMSchatz und BML vom 11. Febr. 1964 in B 126/27393, weitere Unterlagen in B 136/2380.

Nachdem der Bundeskanzler die Kabinettssitzung verlassen hat, erörtert das Kabinett unter Vorsitz des Bundesministers für Verkehr nochmals eingehend die Bedenken gegen die Zulassung der Sonderabschreibungen und die Regelung der Umsatzsteuerrückvergütung für den Spirituosenbezug aus Berlin 20. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß die Berlin-Präferenzen unter dem Eindruck der damaligen Lage in Berlin vom Kabinett gebilligt worden seien. Nunmehr habe sich die Situation grundlegend geändert; so herrsche z. B. auf dem Baumarkt auch in Berlin eine überhitzte Konjunktur. Eine Verlängerung der Berlin-Präferenzen könne nur unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Konjunkturlage in Erwägung gezogen werden. Die Möglichkeiten des Mißbrauchs müßten auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Der Bundesminister der Verteidigung schließt sich der Meinung des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung an. Er vertritt weiter den Standpunkt, daß eine Korrektur des Gesetzentwurfs zur Ausschließung von Mißbrauchmöglichkeiten nicht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden solle. Vielmehr müsse das Kabinett vor der Zuleitung an den Bundesrat sich über seine Stellungnahme schlüssig werden. Dieses Verfahren halten auch der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen für richtig. Das Kabinett beschließt trotz des Hinweises von Ministerialdirektor Dr. Falk, daß die Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs den Interessen Berlins schaden würde, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, mit den Berliner Stellen die Frage, wie Mißbräuche bei den Sonderabschreibungen verhindert werden können, zu klären, das Problem der Umsatzsteuerrückvergütungen für den Spirituosenbezug nochmals zu prüfen und das Ergebnis der Untersuchungen dem Kabinett zur Entscheidung zu unterbreiten 21.

20

Fortgang hierzu 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 3.

21

Fortgang 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP B.

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