2.8.10 (k1964k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates (BR-Drucks. 441/63), BMVt/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates (BR-Drucks. 441/63), BMVt/BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettsvorlage vor und stellt die Punkte heraus, in denen er anderer Meinung ist als der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 33. Der Bundesminister der Finanzen bittet um Zustimmung des Kabinetts, daß die beiden Vorschläge des Bundesrates abgelehnt werden, die eine Feststellung des Wertes des erlittenen Schadens und eine Beweissicherung der Hausratsverluste vorsehen. Er vertritt die Auffassung, daß eine Wertfeststellung mit dem Kabinettsbeschluß vom Oktober 1963 nicht beabsichtigt war, daß sie auch über den Rahmen des Gesetzes hinausgehe und daß vor allem damit eine Richtung eingeschlagen werde, die auf eine Entschädigung hinziele.

33

Siehe 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 380). - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 4. Febr. 1964 zu BR-Drs. 441/63 in B 126/19425 und B 136/9094. - Der Gesetzentwurf sollte das Verfahren zur Dokumentation erlittener Vermögensschäden festlegen, ohne aber Rechtsansprüche auf Entschädigung zu begründen. In ihrer Vorlage hatten BMVt und BMF insbesondere ihre unterschiedlichen Positionen zur Wertfeststellung der Schäden und zur Einbeziehung von Hausratsverlusten in das Beweissicherungsverfahren dargelegt.

Staatssekretär Dr. Nahm ist demgegenüber der Auffassung, daß die wertmäßige Feststellung des Schadens kein Präjudiz für die Frage einer etwaigen späteren Entschädigungsregelung oder für die Gewährung anderer Leistungen darstelle. Er betont, daß die Wertelemente sowieso schon festgestellt würden und lediglich die Saldierung fehle. Er weist auf die psychologische und politische Bedeutung dieser Maßnahme hin. Ferner verweist er auf die parlamentarischen Beratungen und die Situation in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Bundestages.

In der anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Staatssekretär Dr. Nahm beteiligen, werden insbesondere die für und wider eine Wertfeststellung sprechenden Argumente erörtert. Das Kabinett stellt fest, daß eine Wertfeststellung keinen Schritt zu einer Entschädigungsregelung bedeute, die einem künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf Wertfeststellung des Schadens und auf Beweissicherung des Hausrates gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen und zur ersten Frage auch des Bundesministers für Wirtschaft zu und beschließt im übrigen gemäß der Vorlage 34.

34

BT-Drs. IV/1994. - Gesetz über die Beweissicherung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin vom 22. Mai 1965 (BGBl. I 425).

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