2.8.11 (k1964k): H. Große Anfrage der Fraktion der FDP und CDU/CSU betr. EWG-Agrarpolitik (Drucks. IV/1903)

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[H.] Große Anfrage der Fraktion der FDP und CDU/CSU betr. EWG-Agrarpolitik (Drucks. IV/1903)

Staatssekretär Hüttebräuker trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage insoweit vor, als es sich um die Punkte handelt, über die bisher noch keine Einigung erzielt worden ist 35.

35

Zur EWG-Agrarpolitik siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2. - Vorlage des BML vom 14. Febr. 1964 zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion vom 6. Febr. 1964 (BT-Drs. IV/1903) in B 136/833, weitere Unterlagen in B 136/3545 und 3551. - Die Koalitionsfraktionen hatten die Bundesregierung um Stellungnahme zu einer Reihe von Einzelfragen zur EWG-Agrarpolitik ersucht, u. a. zu ihrer Bereitschaft, eine Harmonisierung der Erzeugerkosten als Voraussetzung für die Getreidepreisangleichung zu fordern, und ob bei den bereits verabschiedeten neuen Marktregelungen eine volle Ausnutzung der Übergangszeit sichergestellt sei.

Staatssekretär Hüttebräuker bezieht sich auf die Vorlage und führt zur Antwort auf die Frage 3 aus, daß es schlecht wäre, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort von einem zu geringen Betrag ausgehen würde 36. Es könnte gesagt werden, daß auch die Erlöse bei Speisekartoffeln und Rindern von einer Getreidepreissenkung betroffen würden; da aber die Bundesregierung für 1964 einer Getreidepreissenkung nicht zustimme, sei es gegenstandslos, eine Zahl zu nennen.

36

Die dritte Frage bezog sich auf die zu erwartenden Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft infolge der im Mansholt-Plan vorgesehenen Annäherung an ein gemeinsames mittleres Getreidepreisniveau in einem Schritt ab dem 1. Juli 1964. Während die Kommission von 560 Millionen DM ausgegangen war, hatte der BML eine Erlösminderung von 910 Millionen DM errechnet.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, lediglich zu sagen, daß der von der Kommission genannte Betrag zu gering ist, und daß keine Zahl genannt wird. Staatssekretär Dr. Carstens hält das ebenfalls für die beste Lösung.

Der Bundeskanzler stellt das Einverständnis des Kabinetts fest, daß keine Zahl genannt wird. Es soll nur gesagt werden, daß die Erlösminderung wesentlich höher ist als die im Mansholt-Plan angegebene Zahl von 560 Mio. DM.

Zu Punkt 5 der Anfrage beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, im ersten Satz der Antwort statt von 1967 von 1966/1967 zu sprechen 37.

37

Gefragt war hier die Sicherstellung der von Bund und Ländern gewährten Qualitätsprämien für Milch mindestens bis zum Ende der Übergangszeit 1970.

Zur Antwort auf die Frage 8 der Anfrage beschließt das Kabinett nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Hüttebräuker beteiligen, daß der letzte Satz der vorgeschlagenen Antwort gestrichen wird und der zweitletzte Satz folgende Fassung erhält 38:

38

Die achte Frage bezog sich u. a. auf die Bereitschaft der Bundesregierung, sich für ein Gesamtprogramm der EWG-Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik sowie für Vorschläge zur Harmonisierung von Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik einzusetzen.

„Dem steht nicht entgegen, daß auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich geeignete Maßnahmen für die landwirtschaftliche Bevölkerung ergriffen werden." Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 39.

39

Zur Beantwortung der Anfrage im Bundestag am 19. März 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5640-5646.

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