2.8.2 (k1964k): B. Bau einer Großraffinerie mit petrochemischen Anlagen in der Sowjetunion

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[B.] Bau einer Großraffinerie mit petrochemischen Anlagen in der Sowjetunion

Der Bundesschatzminister unterrichtet das Kabinett über das Vorhaben eines deutschen Konsortiums, sich an dem Bau und an der Finanzierung des petrochemischen Teiles zu beteiligen 2. Er weist auf die Größe des Projekts hin, dessen Gesamtkosten auf 1,5 Mia. DM veranschlagt werden. Der deutsche Anteil würde sich auf 750 Mio. DM belaufen, der nach Auffassung des Konsortiums durch mittel- und langfristige Kredite finanziert werden solle. Der Bundesschatzminister äußert erhebliche Bedenken, daß solche Kredite an die Sowjetunion gewährt würden. Er hebt hervor, daß ein Bundesunternehmen an der Spitze des Konsortiums stehe, was eine Kreditgewährung noch bedenklicher machen würde.

2

Das deutsche Konsortium unter Führung der Salzgitter Industriebau GmbH hatte sich um eine längerfristige Kreditierung bei der Bundesregierung bemüht. Diese hatte bisher im Handelsverkehr mit der Sowjetunion eine mittel- oder langfristige Kreditvergabe sowie die Absicherung über Bürgschaften abgelehnt. Vgl. das Schreiben Erhards an Schmücker vom 13. Febr. und die Vermerke des BMWi vom 18. Febr. 1964 über den Sachstand und die Rechtslage in B 102/69034, weitere Unterlagen in B 102/50691, B 136/7808 und 7809 sowie AA B 63, Bd. 198. Zu diesem Projekt vgl. auch Lahrs Aufzeichnung vom 2. Dez. 1963 in AAPD 1963, S. 1529.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, werden vorwiegend ernste Bedenken gegen eine Kreditgewährung geäußert.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist darauf hin, daß Frankreich und England aller Voraussicht nach in das Geschäft einsteigen würden. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß in dieser Angelegenheit der amerikanische Botschafter bei ihm vorgesprochen habe 3. Die Vereinigten Staaten beabsichtigten, die Angelegenheit im NATO-Rat zu erörtern, um möglichst eine einheitliche Haltung festzulegen. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesschatzminister die Vertreter des Konsortiums bei ihrem vorgesehenen Besuch am 20. Februar 1964 anhören und ihnen sagen sollten, daß, wenn nicht im Rahmen der NATO eine Vereinbarung erzielt werden würde, das Konsortium von der Bundesregierung keine Unterstützung erwarten könne.

3

Unterlagen über Carstens' Gespräch mit George C. McGhee nicht ermittelt.

Das Kabinett stimmt zu 4.

4

Zur Besprechung mit den Vertretern der Industrie am 20. Febr. 1964 vgl. den Vermerk des BMWi vom gleichen Tag in B 102/69034. - Die Bundesregierung blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und genehmigte lediglich eine Abwicklung des Geschäfts im Wege fünfjähriger Lieferantenkredite der deutschen Firmen an die Sowjetunion ohne Bürgschaftsabsicherung. Vgl. das Schreiben Erhards an Schmücker vom 30. Juli 1964 in B 136/7808. - Das Gesamtprojekt kam nicht zustande. Vgl. den Auszug aus einem Reisebericht der Salzgitter Industriebau GmbH vom 2. Febr. 1967 in B 102/69034.

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