2.8.3 (k1964k): C. Errichtung eines SBZ-Generalkonsulates in Ceylon

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[C.] Errichtung eines SBZ-Generalkonsulates in Ceylon

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett, daß die Bundesregierung am 14. Februar 1964 von einer Pressemitteilung des ceylonesischen Außenministeriums Kenntnis erhalten habe, wonach die ceylonesische Regierung und ein Vertreter der SBZ übereingekommen sind, die SBZ-Handelsvertretung in Colombo in ein „Generalkonsulat" umzuwandeln 5. Er weist darauf hin, daß der ceylonesische Ministerpräsident, Frau Bandaranaike, bei dieser Gelegenheit ihre bereits im Herbst 1963 gemachten Äußerungen wiederholt habe, wonach das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands „auf der Basis der gegenwärtigen Existenz von zwei deutschen Staaten gelöst werden solle".

5

Auf Nachfrage hatte der Botschafter der Bundesrepublik Rolf Ramisch in Erfahrung gebracht, dass anlässlich eines Besuchs des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR Bruno Leuschner in Ceylon am 10. Febr. 1964 die Umwandlung der Handelsvertretung der DDR in ein Generalkonsulat zunächst mündlich vereinbart worden war, wobei jedoch kein Exequatur erteilt und eine diplomatische Anerkennung ausgeschlossen sein sollte. Vgl. Ramischs Telegramme an das AA vom 12. Febr. in B 136/6245 und vom 14. Febr. 1964 in AA B 37-IB5, Bd. 4, sowie die offizielle Erklärung der Regierung von Ceylon zur Errichtung eines Generalkonsulats vom 14. Febr. 1964 in DzD IV 10/1, S. 248 f.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens hält es für notwendig, daß die Bundesregierung Maßnahmen ergreift. Er schlägt eine Erklärung gegenüber der ceylonesischen Regierung vor, in der insbesondere gesagt wird, daß es der Bundesregierung dadurch unmöglich gemacht wird, die Fortführung der Wirtschaftshilfe für Ceylon in der beiderseits erhofften Weise zu verantworten 6.

6

Vgl. den undatierten Entwurf einer Presseverlautbarung in AA B 37-IB5, Bd. 5.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Familie und Jugend, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, wurden das Verhalten der ceylonesischen Regierung, die Frage der Auswirkung und die Frage von Maßnahmen eingehend erörtert.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertritt die Auffassung, daß das Problem Ceylon nicht isoliert gesehen werden könne, sondern in einen größeren Zusammenhang gestellt werden müsse. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Außenpolitik von General de Gaulle hin. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß er bei seinem letzten Besuch in Frankreich mit General de Gaulle über die Anerkennung Pekings durch Frankreich gesprochen habe, und er berichtet kurz über den Inhalt dieses Gesprächs 7. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimmt dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen darin zu, daß das Problem Ceylon nicht für sich allein betrachtet werden könne. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens ist ebenfalls dieser Auffassung. Er betont aber, daß unabhängig davon im Falle Ceylon von uns aus Maßnahmen ergriffen werden müßten. Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß der Vorschlag des Auswärtigen Amtes angenommen wird 8.

7

Zum Gespräch Erhards mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle am 14. Febr. 1964 in Paris vgl. die Aufzeichnung vom 14. Febr. 1964 in B 136/51024 und in AAPD 1964, S. 203-215. - Frankreich hatte die Volksrepublik China am 27. Jan. 1964 diplomatisch anerkannt.

8

Am 19. Febr. 1964 erklärte die Bundesregierung, dass die „gegen die Interessen des deutschen Volkes" gerichtete Handlungsweise Ceylons eine Fortführung der Entwicklungshilfe unmöglich mache. Vgl. den Text der Erklärung in Bulletin Nr. 33 vom 21. Febr. 1964, S. 283. - Zur Wiederaufnahme der Wirtschaftshilfe für Ceylon Fortgang 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP E (B 136/36135).

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