2.8.4 (k1964k): D. Passierscheinangelegenheit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Passierscheinangelegenheit

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über das Gespräch, das er mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin am 17. Februar 1964 gehabt habe. Er berichtet auch über den Eindruck, den er bei diesem Gespräch von der Haltung des Regierenden Bürgermeisters zu der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesregierung und des Berliner Senats vom 14. Februar 1964 gewonnen habe 9. Der Berliner Senat habe geglaubt, die vorübergehende Anwesenheit von SBZ-Funktionären in Westberlin noch einmal verantworten zu können. Er - der Bundeskanzler - habe dem Regierenden Bürgermeister unzweideutig erklärt, daß für die Bundesregierung nicht nur eine Daueranwesenheit ostzonaler Postbeamter, sondern auch eine vorübergehende Tätigkeit für eine der Weihnachtsregelung entsprechenden Ostern-Pfingst-Regelung nicht annehmbar ist. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß durch die nach Weihnachten wiederholt abgegebenen Erklärungen sowjetzonaler Stellen klar geworden sei, daß die SBZ die Anwesenheit ihrer Funktionäre in Westberlin als eine Maßnahme zur Erreichung politischer Ziele im Sinne der SED-Politik mißbraucht 10. Er bemerkt, daß die Besprechungen in der Passierscheinangelegenheit mit den Stellen der SBZ fortgesetzt würden, daß aber die Gespräche zwischen Korber und Wendt nicht in alle Ewigkeit weitergehen könnten.

9

Siehe 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP A. - Zum Gespräch zwischen Erhard und Brandt am 17. Febr. 1964 vgl. den Vermerk des BMG mit gleichem Datum in B 137/16411 sowie das gemeinsame Kommuniqué in Bulletin Nr. 30 vom 18. Febr. 1964, S. 261, zur Erklärung der Bundesregierung und des Senats vom 14. Febr. 1964 vgl. Bulletin Nr. 29 vom 15. Febr. 1964, S. 253.

10

Vgl. hierzu u. a. die Erklärung des Ministerrats der DDR vom 17. Jan. 1964 abgedruckt in DzD IV 10/1, S. 144-149.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß am Schluß des Gesprächs mit dem Regierenden Bürgermeister die gemeinsame Stellungnahme von Bundesregierung und Senat vom 14. Februar 1964 bestätigt wurde, die unseren Standpunkt in der Passierscheinfrage zum Ausdruck bringe. Er stellt fest, daß unter keinen Umständen eine Wiederholung des Verfahrens, wie es an Weihnachten angewandt worden sei, in Betracht komme. Daran habe er in seinem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister nicht den geringsten Zweifel gelassen. Der Bundeskanzler betont, daß die Haltung der Bundesregierung in der Passierscheinangelegenheit eindeutig in vorstehendem Sinne festgelegt sei, und er weist darauf hin, daß nach dem Grundgesetz der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme.

Das Kabinett stimmt zu.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die Gefahr hin, die dadurch entstehe, wenn die Bundesregierung und der Berliner Senat in der Passierscheinangelegenheit unterschiedliche Auffassungen vertreten würden, was nur der kommunistischen Seite nützen würde. Der entscheidende Ablehnungsgrund für den Vorschlag der Gegenseite seien die Anwesenheit von SBZ-Funktionären in Westberlin und die Ausdeutung dieser Anwesenheit durch die SBZ. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Auffassung, daß alsbald der Gesamtkomplex der mit der SBZ anhängigen Fragen von den zuständigen Ressorts erörtert werden solle, zu dem neben der Passierscheinangelegenheit u. a. der Interzonenhandel, die Frage der Saale-Brücke 11 und der Schleusen auf den Wasserwegen 12 nach Berlin gehörten.

11

Zum Interzonenhandel vgl. 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP B, zum Wiederaufbau der Saale-Brücke bei Hof vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP B.

12

Angesprochen sind offenbar die Schleusen auf den Wasserwegen in West-Berlin, zu deren Betrieb gemäß einer alliierten Vereinbarung das Wasserstraßenhauptamt in Ost-Berlin berechtigt war. Vgl. den Vermerk des BMG vom 17. Febr. 1964 in B 137/16411.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß die gesamte Berliner Presse auf dem Boden der Bedenken stehe, die von der Bundesregierung geäußert würden. Er vertritt die Auffassung, daß der Berliner Senat sich einen Konflikt mit der Bundesregierung nicht leisten könne. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Haltung von Senator Schiller zur Passierscheinregelung 13.

13

Der Berliner Wirtschaftssenator Karl Schiller hatte sich am 9. Febr. 1964 dafür ausgesprochen, Fragen des Interzonenhandels mit Erleichterungen im Personenverkehr in Berlin zu verknüpfen, und damit Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten im Senat ausgelöst. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. und 12. Febr. 1964, jeweils S. 1.

In der nachfolgenden eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister für Familie und Jugend beteiligen, steht im Vordergrund die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Wehner der vergangenen Woche, in der er der Bundesregierung vorgeworfen hat, bei der Verlängerung des Interzonenhandelsabkommens versäumt zu haben, dieses mit der Passierscheinfrage zu verknüpfen 14. Es wird übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß dieser Legende nachdrücklich entgegengetreten werden müsse. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist der Auffassung, daß dafür die Fragestunde des Bundestages die beste Gelegenheit biete, in der die Bundesregierung die jeder Grundlage entbehrende Behauptung des Abgeordneten Wehner vor aller Öffentlichkeit zurückweisen könnte.

14

Vgl. den Text des Interviews Herbert Wehners mit dem Parlamentarisch-Politischen Pressedienst vom 13. Febr. 1964 sowie den Vermerk des BMG mit gleichem Datum in B 137/16411.

Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 15.

15

In der Fragestunde des Bundestages erfolgte eine Entgegnung der Bundesregierung nicht. - Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP B.

Extras (Fußzeile):