2.8.6 (k1964k): F. Rundfunksendungen für ausländische Arbeitnehmer

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[F.] Rundfunksendungen für ausländische Arbeitnehmer

Staatssekretär Hopf weist auf die kommunistische Beeinflussung unter den 900 000 ausländischen Arbeitnehmern hin, die mittlerweile ein gefährliches Ausmaß angenommen habe, so daß sogar schon eine Reihe der Heimatstaaten bei der Bundesregierung deswegen vorstellig geworden sei 19. Seit Jahren befasse man sich mit der Frage von Rundfunksendungen für die ausländischen Arbeitnehmer. Er teilt mit, daß der Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands" (ARD), von Bismarck, vor einiger Zeit deswegen an den „Deutschlandfunk" herangetreten sei, später aber wieder davon Abstand genommen habe 20. Der Rundfunkrat des „Deutschlandfunks" habe am 14. Februar 1964 einen Beschluß gefaßt, wonach der „Deutschlandfunk" bereit ist, nach Zustimmung der ARD und nach Aufforderung der Bundesregierung diese Aufgabe zu übernehmen 21. Er weist darauf hin, daß mit der Einrichtung solcher Sendungen beträchtliche Kosten verbunden seien. Er gibt zu erwägen, ob unabhängig von einer Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage der „Deutschlandfunk" schon jetzt mit der Post Vorbereitungen treffen solle, die ohnehin längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

19

Zu entsprechenden Beschwerden Spaniens, der Türkei und Griechenlands vgl. die Schreiben des AA an das BPA vom 8. Febr. 1963 in B 145/6646 sowie an das BMI vom 7. Okt. und 12. Dez. 1963 in B 106/103584.

20

Vgl. hierzu das Schreiben des Deutschlandfunks an das Bundeskanzleramt vom 23. Okt. 1963 in B 136/3453, weitere Unterlagen hierzu in B 106/103584 und 103585, B 145/6644 bis 6646 sowie B 187/86.

21

Vgl. das Schreiben des Deutschlandfunks an den BMI vom 14. Febr. 1964 in B 106/103584.

Der Bundeskanzler erkennt die große politische Bedeutung der Angelegenheit an. Bundesminister Höcherl teilt mit, daß er vor einiger Zeit wegen der Veranstaltung von Rundfunksendungen für ausländische Arbeitnehmer durch Bundesstellen an den Vorsitzenden der ARD herangetreten sei 22. Er erwarte eine Antwort in Kürze, und er hoffe, in einigen Wochen dem Kabinett über diese schwierige Frage vortragen zu können. Der Bundesminister für Familie und Jugend weist darauf hin, daß die Frage der Veranstaltung von Rundfunksendungen für ausländische Arbeitnehmer das ungeklärte Verhältnis der beiden Rundfunkanstalten des Bundes, des „Deutschlandfunks" und der „Deutschen Welle", berühre, die miteinander nicht koordiniert seien 23. Es wäre eine unglückliche Entwicklung, wenn etwa der „Deutschlandfunk" zum Europasender und die „Deutsche Welle" zum Überseesender werden würden.

22

Vgl. Höcherls Schreiben an Klaus von Bismarck vom 14. Jan. 1964 in B 106/103584.

23

Zur Frage der ungeklärten Zuständigkeiten der beiden Sender vgl. 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP F (Sendungen der Bundesrundfunkanstalten in den osteuropäischen Raum: Kabinettsprotokolle 1963, S. 141 f.).

Als Ergebnis der Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Familie und Jugend, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und Staatssekretär Hopf beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß die beteiligten Ressorts zu der Frage dieser Sendungen dem Kabinett eine Vorlage machen sollen 24.

24

Eine entsprechende Vorlage kam nicht zustande. Am 29. Sept. 1964 beschloss die ARD, ab dem 1. Nov. 1964 zwischen 18.00 Uhr und 21.00 Uhr Sendungen in türkischer, italienischer, spanischer und griechischer Sprache auszustrahlen. Vorgesehen waren Sendezeiten von jeweils 45 Minuten mit einem einheitlichen Programmschema aus Nachrichten, Kommentar, Feuilleton und Musik. Die Produktion sollten der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk übernehmen. Vgl. hierzu das Schreiben Höcherls an Erhard vom 3. Nov. 1964 in B 136/3453.

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