2.8.9 (k1964k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vor. Das Kabinett stimmt nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beteiligen, der Vorlage einstimmig zu 32.

32

Vorlage des BMA vom 4. Febr. 1964 in B 149/5415 und B 136/6602, weitere Unterlagen in B 149/5414. - Die von den Mitgliedstaaten des Europarates beschlossene Sozialcharta umfasste 19 grundlegende soziale Rechte, so das Recht auf Arbeit, auf gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, auf gerechtes Arbeitsentgelt oder auf die Bildung von Vereinigungen. Mit dem Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes hatte der BMA von Artikel 20 der Sozialcharta Gebrauch gemacht, dem zufolge die Vertragsparteien eine Auswahl unter den für verbindlich zu erklärenden Rechten treffen konnten. So hatte er einzelne Bestimmungen zum Kündigungsschutz, zum Jugendschutz, zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und zur Förderung der beruflichen Ausbildung, die dem deutschen Recht widersprachen, von der Zustimmung zur Sozialcharta ausgenommen. - BR-Drs. 92/64, BT-Drs. IV/2117. - Gesetz vom 19. Sept. 1964 zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Okt. 1961 (BGBl. II 1261).

Extras (Fußzeile):