2.9.10 (k1964k): 6. Finanzlage der Deutschen Bundespost, BMP

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6. Finanzlage der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24. Februar 1964 vor und erläutert die darin enthaltenen Vorschläge 25. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich bei prinzipieller Übereinstimmung hinsichtlich der Sanierungsbedürftigkeit gegen den Lösungsvorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen aus. Er fragt, ob die Verluste der Bundespost, insbesondere im Postreise- und Postscheckdienst, nicht vermeidbar seien und äußert Bedenken gegen die jährliche Investitionssteigerung von 10-16%. Eine Fortsetzung der hohen Investitionen sei auch nicht durch einen Verzicht auf die Bundesabgabe abzudecken. Er spricht sich für eine eingehende Untersuchung über die Lage der Bundespost und eine Prüfung der einschlägigen Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes aus. Der Bundeskanzler betont, daß die Post im Gegensatz zur übrigen Wirtschaft den an sie gestellten Anforderungen entsprechen müsse und spricht sich für eine Gebührenerhöhung aus. Der Bundesschatzminister unterstützt diesen Vorschlag. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß ein großer Teil der Investitionen durch neue Aufgaben hervorgerufen würde. Er hält die Investitionsanforderungen der Bundespost nicht für zu hoch, zumal die für sie benötigten Unternehmen nicht ausgelastet seien. Er spricht sich gegen eine Veränderung des laufenden Investitionsprogrammes und für sofortige Maßnahmen in der Gebührenpolitik aus, die der ständigen Kostensteigerung Rechnung tragen. Das Problem solle durch einen Kabinettsausschuß geprüft werden. Die Bundesminister des Innern und für Verkehr unterstützen die Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist auf das ungesunde Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital hin 26. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung kritisiert die starke Beanspruchung der Bauindustrie durch die Postinvestitionen und regt an, die Gebührenerhöhungen mit sonstigen Preiserhöhungen, z. B. auf dem Wohnungssektor, zeitlich zu koordinieren. Der Bundesminister der Finanzen hält es für erforderlich, genau zu prüfen, wo die Gebührenerhöhungen im Einzelnen erfolgen müssen.

25

Zum Investitionsplan der Bundespost siehe 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP E (Kabinettsprotokolle 1962, S. 239), zur Erhöhung von Postgebühren siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP H (Kabinettsprotokolle 1963, S. 142 f.). - Vorlage des BMP vom 24. Febr. 1964 in B 257/7254 und B 136/9989, weitere Unterlagen in B 257/1793. - Neben Überbrückungsmaßnahmen zur Deckung des im laufenden Jahr veranschlagten Fehlbetrags von rund 340 Millionen DM hatte der BMP vorgeschlagen, die Investitionen für 1965 und 1966 auf dem Niveau von 1964 zu belassen, die Ablieferung an den Bund gemäß § 21 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) aus dem Gewinn statt wie bisher aus den Betriebseinnahmen zu erheben und kurzfristig im Benehmen mit den beteiligten Ressorts weitere Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage zu erarbeiten. Hintergrund war die mögliche Ablehnung des vom BMP vorgelegten Haushaltsvoranschlags für 1964 durch den Verwaltungsrat der Bundespost.

26

Die Eigenkapitalquote der Bundespost war laut Vorlage des BMP von 73% im Jahre 1949 auf 13,9% im Jahre 1963 gesunken.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß eine am 1. Juli 1964 in Kraft tretende Gebührenerhöhung im Umfang von etwa 800 Mio. DM jährlich die Finanzierung der Investitionsvorhaben für 1964 und 1965 sichere. Auf die Dauer hält er aber entsprechende Änderungen der einschlägigen Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes für erforderlich. Der Bundeskanzler spricht sich für eine eingehende Prüfung mit dem Ziel der Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Eigen- und Fremdkapital aus.

Das Kabinett hält eine Durchführung des Investitionsprogrammes für erforderlich. Es stimmt im Grundsatz einer Gebührenerhöhung zu und beauftragt die zuständigen Ressorts, ihm deren Umfang und Ausmaß sowie unter Prüfung der einschlägigen Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes Maßnahmen zur dauernden finanziellen Stabilisierung und zur Normalisierung des Verhältnisses von Eigen- und Fremdkapital vorzuschlagen. Auf Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wird der Bundeskanzler den Vorsitzer des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost noch vor der Sitzung des Verwaltungsrates am 28. Februar 1964 über die Kabinettsentscheidung schriftlich unterrichten 27.

27

Schreiben Erhards an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates August Neuburger vom 27. Febr. 1964 in B 136/9989 und B 257/1793. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP H.

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