2.9.11 (k1964k): 7. Große Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache Nr. IV/1829), BMwF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache Nr. IV/1829), BMwF

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung berichtet über den Inhalt der von ihm vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage der SPD 28. Er weist darauf hin, daß die Differenzen mit den Ländern anläßlich der Beantwortung der Großen Anfrage nicht erörtert werden sollen. Seinen Vorschlag auf Bildung eines „Wissenschaftskabinetts" zieht er zurück 29. Die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatssekretär Hopf schlagen einige Änderungen vor. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wendet sich gegen die Beantwortung der Frage 3 durch Kultusminister Mikat 30. Es besteht Übereinstimmung, daß in der Antwort nur auf die fehlende Zuständigkeit hingewiesen, die Ausführungen von Kultusminister Mikat aber erst während der Debatte vorgetragen werden sollen. Im übrigen stimmt das Kabinett der vom Bundesminister für wissenschaftliche Forschung vorgeschlagenen Antwort mit den während der Aussprache vorgebrachten Änderungswünschen zu 31.

28

Siehe 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 415 f.). - Vorlage des BMwF vom 18. Febr. 1964 in B 138/1503 und B 136/2036, weitere Unterlagen in B 138/1505 und 2888 sowie B 144/1761. - In ihrer Großen Anfrage zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Aufgaben der Bildungsplanung vom 14. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1829) hatte die SPD-Fraktion Auskünfte erbeten u. a. über die Folgerungen der Bundesregierung aus Erhards Regierungserklärung vom 18. Okt. 1963 hinsichtlich der großen Bedeutung von Bildung und Forschung für die gegenwärtige Epoche (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4201), über Maßnahmen zur Gestaltung einer zeitgerechten Wissenschafts- und Bildungspolitik sowie über die von der Bundesregierung angebliche Orientierung der vom Wissenschaftsrat vorgelegten Bedarfspläne an haushaltspolitischen Erwägungen statt an den tatsächlichen Erfordernissen. - Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Artikelserie „Die deutsche Bildungskatastrophe" des Heidelberger Pädagogen und Religionsphilosophen Georg Picht in der Wochenzeitung „Christ und Welt" hatte der BMwF in seinem vorgelegten Antwortentwurf eine zusammenhängende Darstellung der bildungs- und forschungspolitischen Konzepte der Bundesregierung versucht, anschließend zu Einzelfragen Stellung genommen und ansatzweise Vorschläge für ein Instrumentarium der Forschungs- und Bildungsplanung formuliert. Dazu zählten die Einrichtung einer Ständigen Kommission des Bundes und der Länder im Rahmen des geplanten Bund-Länder-Abkommens zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben, Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Wissenschaftsförderung sowie unter bestimmten Umständen auch die Bildung eines sogenannten Wissenschaftskabinetts.

29

Vgl. dazu das Schreiben des BMF an den BMwF vom 25. Febr. 1964, in dem Dahlgrün darum gebeten hatte, diesen ohnehin nur im Anschreiben zur Kabinettsvorlage aufgeführten Vorschlag fallen zu lassen, in B 138/1503 und B 136/2036.

30

Frage 3 bezog sich auf die Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bereich des Bildungswesens in den Bundesländern.

31

Zu den vom BMF vorgebrachten Änderungswünschen, die vor allem die Haushaltsansätze für öffentliche Ausgaben betrafen, vgl. dessen Schreiben an den BMwF vom 28. Febr. 1964 in B 138/2888 und B 136/2036. - Die Große Anfrage wurde im Deutschen Bundestag am 4. März 1964 von Lenz beantwortet, während der nordrhein-westfälische Kultusminister und Vorsitzende des Kulturpolitischen Ausschusses des Bundesrates Prof. Dr. Paul Mikat (CDU) vor der allgemeinen Aussprache Gelegenheit hatte, zu Frage 3 Stellung zu nehmen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5439-5491. - Fortgang 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP G (Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung).

Extras (Fußzeile):