2.9.12 (k1964k): E. Fragen von Mitgliedern des Bundesrates an die Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Fragen von Mitgliedern des Bundesrates an die Bundesregierung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24. Februar 1964 vor 32. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Verlauf des Falles Argoud seit seinem Besuch bei Präsident de Gaulle 33. Der Bundesminister der Justiz stimmt im Ergebnis dem Vorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zu, äußert jedoch verfassungsrechtliche Zweifel und rät daher ab, sich auf eine Debatte über die Auslegung des Grundgesetzes einzulassen. Der Bundesminister des Innern stimmt der von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder dargelegten Auslegung des Grundgesetzes zu. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 34.

32

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP I. - Vorlage des BMBR vom 24. Febr. 1964 zu BR-Drs. 72/64 in B 144/1929 und B 136/4597. - Die hessische Landesregierung hatte unter Berufung auf das Auskunftsrecht des Bundesrates nach Artikel 53 GG Satz 3 Fragen zum Fall Argoud an die Bundesregierung gerichtet und deren Behandlung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 28. Febr. 1964 setzen lassen. In seiner Vorlage hatte der BMBR erklärt, dass das Auskunftsrecht nur vom Bundesrat als Ganzem, nicht jedoch von einem einzelnen Bundesland in Anspruch genommen werden könne. Zudem wies er auf den für die Sitzung des Bundesratsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am 27. Febr. 1964 vorgesehenen „Überblick über die Lage" hin und schlug vor, in diesem Rahmen auch die Fragen zum Fall Argoud durch den Vertreter des AA beantworten zu lassen.

33

Erhard hatte sich am 14. und 15. Febr. 1964 in Begleitung seiner Bundesminister Schröder, von Hassel, Schmücker, Scheel und Heck zur zweiten Gemeinsamen Sitzung im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen in Paris aufgehalten. In dem Gespräch mit de Gaulle war auch der Fall Argoud angesprochen und beschlossen worden, die Angelegenheit mit einem Briefwechsel zum Abschluss zu bringen. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzerlamtes vom 15. Febr. 1964 in B 136/51024 und in AAPD 1964, S. 237-244, hier S. 238-241, sowie Bulletin Nr. 30 und 31 vom 18. und 19. Febr. 1964, S. 261 und 269 f. - Zur Ausführung dieses Beschlusses vgl. de Gaulles Schreiben an Erhard vom 19. Febr. sowie Erhards Antwortschreiben an de Gaulle vom 8. April 1964 in AA B 130, Bd. 10105, letzteres auch in AAPD 1964, S. 394 f.

34

Der Bundesrat behandelte am 28. Febr. 1964 die Angelegenheit Argoud nicht, beschloss aber, die Frage der Auskunftspflicht durch den Rechtsausschuss prüfen zu lassen (BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 17). Dieser entschied am 15. April 1964 mehrheitlich gemäß der Rechtsauslegung der Bundesregierung (vgl. das Protokoll der Sitzung in B 136/4597 und B 144/1929 sowie den Auszug aus dem Schreiben des BMBR vom 30. April 1964 in B 136/3203). - Zur Frage der Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber einzelnen Bundesratsmitgliedern Fortgang 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP A (B 136/36159).

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