2.9.2 (k1964k): B. Passierscheinregelung

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[B.] Passierscheinregelung

Der Bundeskanzler schildert sein vor der Kabinettsitzung geführtes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Präses Scharf, und Prälat Kunst 2. Diese hätten besonders betont, welche günstigen politischen Wirkungen die Weihnachtsregelung in die Zone hinein gehabt habe.

2

Siehe 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP D. - Unterlagen zu dem Gespräch nicht ermittelt.

Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet über die Verhandlung zwischen Senatsrat Korber und Zonenstaatssekretär Wendt am 20. Februar 1964, in der der Vorschlag der Bundesregierung vom 24. Januar 1964 wiederholt worden sei 3. Herr Wendt habe diese Ausführungen Korbers entgegengenommen und in einem Gespräch unter vier Augen erläutert, daß die Sicherheitsbedürfnisse der Zone den Einsatz sowjetzonaler Postbeamter erforderlich machten. Man erwarte die Stellungnahme der Zone in der am 27. Februar 1964 stattfindenden Verhandlung, zu der Senatsrat Korber keine neuen Weisungen erhalten habe.

3

Vgl. die Niederschrift über das Gespräch in B 137/16411.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, für Verkehr, der Justiz und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Krautwig beteiligen und in deren Verlauf noch einmal die Bedenken gegen die Anwesenheit Ostberliner Postbeamter in Westberlin eingehend erörtert werden, beschließt das Kabinett, an der bisherigen Auffassung festzuhalten 4.

4

Die Erörterungen zwischen Korber und Wendt am 27. Febr. 1964 führten zu keiner Annäherung der Standpunkte. Es wurde vereinbart, die Besprechungen in der zweiten Aprilwoche wieder aufzunehmen. Eine Vereinbarung für die Osterfeiertage war damit nicht mehr zu erreichen. Vgl. die Niederschrift über das Gespräch und den Vermerk des BMG vom 27. Febr. 1964 in B 137/16411 sowie die Erklärung der Bundesregierung und des Berliner Senats vom 27. Febr. 1964 in Bulletin Nr. 38 vom 29. Febr. 1964, S. 333. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP F.

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