2.9.3 (k1964k): C. Sozialpaket

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Sozialpaket

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist auf die bevorstehende Behandlung des Kindergeldgesetzes im Bundestagsplenum hin und berichtet über einen nach Abschluß der Ausschußberatungen von Familienpolitikern der CDU/CSU erarbeiteten neuen Vorschlag. Er tritt diesem Vorschlag bei und empfiehlt folgenden, in der Sitzung verteilten Kabinettsbeschluß zu fassen:

„Die Bundesregierung empfiehlt den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes Änderungsanträge folgenden Inhalts zu stellen:

1)

Die vom Ausschuß für Arbeit beschlossenen Leistungsverbesserungen treten bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Die Mehraufwendungen trägt der Bund.

2)

Der Bund übernimmt die Finanzierung des bisherigen Kindergeldes für dritte und weitere Kinder erst am 1. Juli 1964." 5

5

Siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 404 f.). - Beschlussvorschlag des BMA vom 26. Febr. 1964 in B 136/1335. - Der Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes (BT-Drs. IV/818) bildete zusammen mit den Entwürfen zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung und über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall (BT-Drs. IV/816 und 817) das sogenannte Sozialpaket. Nach dem Beschluss des Bundestagsausschusses für Arbeit (BT-Drs. IV/1961) sollte das bislang durch Arbeitgeber und Selbstständige über Familienausgleichskassen finanzierte Kindergeld von 40 DM für die dritten und weiteren Kinder ursprünglich zum 1. April 1964 erhöht und vom Bundeshaushalt übernommen werden. Vorgesehen war eine Aufstockung auf 50 DM für das dritte, 60 DM für das vierte und 70 DM für jedes weitere Kind.

In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Familie und Jugend, der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, des Innern und der Bundesschatzminister beteiligen, wird die Frage der weiteren Behandlung des Sozialpakets erörtert. Dabei wird hervorgehoben, daß die Wirtschaft durch das neue Kindergeldgesetz in Höhe von 900 Mio. DM entlastet werde, ohne daß die korrespondierende Belastung durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle erfolge; der neue Vorschlag schaffe wenigstens einen gewissen Ausgleich. Der Bundeskanzler betont, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt werden müsse. Er schlägt aber vor, die Behandlung der offenen Punkte des Sozialpakets um etwa ein halbes Jahr zurückzustellen, bis das Ergebnis einer Sozialenquete vorliegt 6.

6

Die Gesetze zur Lohnfortzahlung und zur Krankenversicherungsreform kamen in der vierten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (BGBl. I 946). - Zur Sozialenquete vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 3.

Mit Zustimmung des Kabinetts sagt der Bundeskanzler zu, den neuen Vorschlag zum Kindergeldgesetz mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu erörtern 7.

7

In einer Koalitionsbesprechung in Abwesenheit Erhards am 3. März 1964 lehnte die FDP eine Verschiebung der Kostenübernahme durch den Bund auf den 1. Juli 1964 ab. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. März 1964 sowie das Schreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm an Erhard vom 4. März 1964 in B 136/1335. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP B.

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