2.9.4 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Zurückstellung seines Vorschlages auf Ernennung eines neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes 8. Im übrigen nimmt das Kabinett von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 9.

8

Im Nachtrag zu den Personalvorschlägen in den Anlagen 1 und 2 zu diesem TOP hatte der BMF die Ernennung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes Dr. Friedrich Käss zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes und damit zum Nachfolger des im Juli 1963 verstorbenen Guido Hertel vorgeschlagen. Vgl. TOP D dieser Sitzung.

9

Gemäß Anlage 1 sollten im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse und im BMVtg zwei Ministerialräte ernannt werden. Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BMF, einen Diplom-Volkswirt als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte zu vergüten.

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