2.9.6 (k1964k): D. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24. Februar 1964 vor 11. Auf Fragen von Staatssekretär Hüttebräuker äußert der Bundesminister der Finanzen die Auffassung, daß der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ihm nicht unterstellt sei; seine Stellung müsse durch die zuständigen Ressorts noch geklärt werden.

11

Siehe 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 380). - Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1964 in B 126/51722 und B 136/22588. - In seiner Vorlage hatte der BMF festgestellt, dass sich die Verbindung der Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht bewährt habe. Er hatte daher vorgeschlagen, Ziffer 2 des entsprechenden Kabinettsbeschlusses vom 22. Mai 1957 (MinBlFin S. 592) abzuändern und durch die neue Fassung: „Zu diesem Zweck bestellt die Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" eine Ämtertrennung herbeizuführen.

Das Kabinett beschließt, die Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu trennen. Als Folge der Trennung beider Ämter hält das Kabinett neue personalpolitische Erwägungen für erforderlich. Bis zur Ernennung eines Bundesbeauftragten beauftragt es den amtierenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes weiterhin mit den Aufgaben des Bundesbeauftragten 12. Es beauftragt die Bundesminister der Finanzen, des Innern und der Justiz außerdem, einen Vorschlag für die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten auszuarbeiten 13.

12

Nach dem Tode Guido Hertels im Juli 1963 amtierte Vizepräsident Dr. Georg Bretschneider als Präsident. - Zur Neubesetzung des Amtes vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Fortgang dazu 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP F.

13

In einer Ressortbesprechung am 7. April 1964 im BMF verständigten sich die zuständigen Abteilungsleiter des BMF, BMI und BMJ darauf, dass zunächst Art und Umfang der Aufgaben des Bundesbeauftragten durch den BMF präzisiert werden müssten, bevor Vorschläge für dessen Rechtsstellung gemacht werden könnten. Vgl. dazu die im BMF gefertigten Besprechungsvorlagen und undatierten Gesprächsvermerke in B 126/58284 sowie den Vermerk des BMJ vom 7. April 1964 in B 141/113209 und B 136/22588, weitere Unterlagen in B 106/356277. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP G.

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