2.9.8 (k1964k): 4. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1964, BMF

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4. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1964, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert seine Kabinettvorlage vom 29. Januar 1964 20. Er weist darauf hin, daß die im Bundesministerium der Finanzen seit Sommer 1963 erörterten Pläne nur als Ganzes gesehen werden könnten. In die Öffentlichkeit seien bisher nur Teile gesickert. Man stehe wegen des Initiativantrages der SPD unter einem gewissen innenpolitischen Druck 21. Am 6. Februar 1964 habe er seine Vorstellungen mit den Länderministern erörtert 22. Die Besprechungen seien unter dem Vorbehalt der auf allen Seiten noch ausstehenden Kabinettentscheidungen geführt worden. Die vereinbarte Vertraulichkeit sei gewahrt worden. Die erschienenen Presseberichte hätten erkennbar spekulativen Charakter gehabt. Im Prinzip hätten die Finanzminister der Länder seinen Plänen zugestimmt. Die Minister einiger SPD-geführter Länder hätten sich allerdings für eine Erhöhung des Grundfreibetrages von 1800 DM auf 1920 DM an Stelle der Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone ausgesprochen. Er sei gegen eine derartige Lösung, da sie die Zahl der Steuerpflichtigen um eine weitere Million verringere, während seine Vorschläge nur zu einer Verringerung um 400 000 führe. Im übrigen habe Hamburg sich dafür ausgesprochen, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz zu beseitigen. Eine ausführliche Vorlage werde er dem Kabinett am 11. März 1964 unterbreiten.

20

Siehe 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP C. - Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1964 in B 126/32753 und B 136/2255, weitere Unterlagen in B 126/22304, 32754, 32755, 35168 und 35169, B 136/2256, 2259 und 2262. - Im Mittelpunkt des Steueränderungsgesetzes 1964 stand die Korrektur des Einkommensteuertarifes mit dem Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Als wichtigste Maßnahmen waren vorgesehen: die Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone bei Jahreseinkommen von bis zu 8000 DM für Ledige und bis zu 16 000 DM für Verheiratete von 20 auf 19%, die Abflachung der Progression, die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1680 auf bis zu 1800 DM jährlich sowie die Erhöhung des Sonderausgaben-Freibetrages für Arbeitnehmer von 636 auf 936 DM jährlich. Darüber hinaus forderte der BMFa eine Erhöhung der Kinderfreibeträge um jährlich 120 DM für jedes Kind. Im Rahmen der Harmonisierung der Sparförderung war vorgesehen, das Bausparprämien- und Sparprämiengesetz einheitlich zu gestalten und Sonderausgaben einzuschränken.

21

Die SPD-Fraktion hatte mit Anträgen vom 25. Okt. 1963 u. a. eine Erhöhung des Grundfreibetrages (Existenzminimum), eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und eine Änderung der Körperschaftsteuer durch Erhöhung des Steuersatzes für ausgeschüttete Gewinne gefordert (BT-Drs. IV/1567, 1568 und 1569).

22

Bei der Besprechung waren lediglich Bedenken wegen des Volumens der Steuersenkungen erhoben worden, das einige Länder um 500 Millionen auf 2,5 Milliarden DM herabsetzen wollten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 17. Febr. 1964 über die Besprechung in B 126/32753.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, ob man die Lage im Jahre 1965 genau genug voraussehen könne, um jetzt schon eine für 1965 vorgesehene Steuersenkung beschließen zu können. Der Bundesschatzminister spricht sich dafür aus, zunächst die Haushaltsberatungen abzuwarten. Im Verlauf der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligen, weist der Bundesminister der Finanzen auf den 1965 zu erwartenden Zuwachs des Steueraufkommens von 3 Mia. DM hin, der auch nach Ansicht der Länderfinanzminister eine entsprechende Steuerermäßigung notwendig mache. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung weist auf den wachsenden Finanzbedarf für Wissenschaft und Forschung hin und gibt zu erwägen, ob Anlagen für die Forschung steuerbegünstigt werden können.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß eine Entscheidung erst auf Grund der vom Bundesminister der Finanzen in Aussicht gestellten ausführlichen Vorlage erfolgen kann 23.

23

Fortgang Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1.

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