2.1.11 (k1967k): 3. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Fortsetzung , AA

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3. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen [Fortsetzung], AA

Bundesminister Brandt führt aus, sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion strebten an, der Genfer Konferenz einen gemeinsamen Entwurf eines Nichtverbreitungsabkommens zu unterbreiten. Der Entwurf sei der deutschen Seite bis auf eine Formulierung von § 1 des Vertrages nicht bekannt. 38 Diese beziehe sich auf die Weitergabe von Atomwaffen an Staaten und Gemeinschaften. Fraglich sei, ob das Weitergabeverbot auch für eine „europäische Staatengemeinschaft" gelten würde. Die Amerikaner seien der Auffassung, das Proliferationsverbot betreffe eine „europäische Lösung" nicht. Eine solche Möglichkeit müsse aus spezifisch deutschen Gründen aufrechterhalten werden. 39

38

Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP D (Außenpolitische Lage: Kabinettsprotokolle 1967, S. 463 f.). - Seit Mitte des Jahres 1966 hatten bilaterale amerikanisch-sowjetische Gespräche über einen gemeinsamen Entwurf eines Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen stattgefunden. Vgl. Brandts Bericht für Kiesinger vom 3. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 14-18, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB1, Bd. 784. - Zu dem vom amerikanischen Außenminister Dean Rusk im Dezember 1966 Staatssekretär Schütz übergebenen Vertragsvorschlag vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1705-1708, das Schreiben des AA an die Botschaft in Washington vom 28. Dez. 1966 in AA B 130, Bd. 3985, und AA B 150, Bd. 90, sowie die Aufzeichnung des Botschafters in Paris vom 4. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 27-31.

39

Gemäß Anlage I des Protokolls Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 266) verzichtete die Bundesrepublik auf die Herstellung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Waffen auf ihrem Territorium. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für Kiesinger vom 17. Febr. 1967 in B 136/6909.

Im deutschen Interesse liege es auch, daß an dem Nichtverbreitungsabkommen alle Nichtnuklearstaaten beteiligt sind. Ein solches Abkommen müsse deshalb grundsätzlich universell akzeptabel sein. Im Hinblick auf die Lage der Nichtnuklearstaaten sei zu fordern, daß ein Nichtverbreitungsabkommen diese Staaten nicht diskriminieren dürfe. Daraus folge:

a)

(auch) ein vertikales Proliferationsverbot;

b)

die Ausdehnung der Sicherheitskontrollen auch auf Anlagen der Kernwaffenmächte, die zivilen Zwecken dienen;

c)

die Notwendigkeit von Regelungen, die verhindern, daß die Nichtnuklearstaaten hinsichtlich der nuklearen Erkenntnisse auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie benachteiligt werden;

d)

das Erfordernis einer nuklearen Gesamtabrüstung als Ziel eines Nichtverbreitungsabkommens, bezogen auf die jetzigen Bestände an Atomwaffen.

Diese Zielsetzung sollte in einer Präambel zu dem NV-Abkommen ausgesprochen werden. Werde im Verlauf der weiteren Entwicklung dieses Gesamtziel nicht erreicht, so könnten die Nichtnuklearstaaten daraus ein Rücktrittsrecht herleiten.

Ohnehin müsse mit der Entwicklung des ABM-Systems mit einer völlig neuen Entwicklung gerechnet werden. Amerikanische Abwehrstellen hätten einschlägige Erkenntnisse über die Entwicklung dieses Systems in der Sowjetunion gewonnen. Für die Vereinigten Staaten sei eine Rückwirkung zwangsläufig und ein wachsender psychologischer Druck auf die Regierung die Folge. 40 Für die Nichtnuklearstaaten könnte eine solche Entwicklung eine so veränderte Lage schaffen, daß auch daraus ein Rücktrittsrecht herzuleiten wäre. Wie andere Nichtnuklearstaaten bedürfe auch die Bundesrepublik für den Fall eines Abschlusses besonderer Sicherheitsgarantien. Das NV-Abkommen dürfe nicht als Mittel der Pression der Nuklearmächte gegenüber den Nichtnuklearstaaten verwandt werden. Ebensowenig dürfe das Recht auf Selbstverteidigung dadurch beeinträchtigt werden. Für die deutsche Politik sei es deshalb erforderlich, die Fühlungnahmen mit den Nichtnuklearstaaten in und außerhalb des Bündnisses fortzusetzen. Besonders zu sondieren wäre, wie ein deutscher Beitritt zum NV-Abkommen aus französischer Sicht beurteilt werde.

40

Zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missile-Systemen) in der Sowjetunion und den USA sowie zu deren politischen und strategischen Auswirkungen vgl. das Fernschreiben des AA vom 3. März 1967 und die Aufzeichnung des AA vom 3. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 381-384 und 710-714, weitere Unterlagen in B 136/6893.

Wie mit uns, so hätten die Amerikaner auch mit den Briten und den Kanadiern über den Vertragsentwurf gesprochen. Vergleiche man den amerikanischen Entwurf des Jahres 1965 mit dem jetzigen, so sei festzustellen, daß umfassendere Verbotsnormen vorgesehen seien. 41 Die verwandten Formulierungen böten Raum für verschiedenartigste Interpretationen. Damit werde die Frage der Interpretation der Bestimmungen zu einem zentralen Problem. Die nächste Phase der mit den Amerikanern zu führenden Gespräche solle deshalb zunächst dazu benutzt werden, die Vereinbarkeit des Vertragsentwurfs mit bestimmten Fragen - bspw. deutsches Vetorecht, Krisenbeherrschung und Vereinbarkeit mit europäischen Lösungen - zweifelsfrei zu klären. Die amerikanische Auffassung gehe dahin, daß ein auch nur auf der politischen Ebene vereinigtes Europa durch den Vertrag nicht gebunden werden könne. Die jetzige Zwischenphase in der Behandlung des Abkommens müsse daher deutscherseits zur Information und Konsultation benutzt werden. In der gegenwärtigen außenpolitischen Lage der Bundesrepublik sollte vermieden werden, sich zu isolieren oder isolieren zu lassen. Das Abkommen müsse der deutschen Außenpolitik einen angemessenen Spielraum belassen, es dürfe zu keiner Diskriminierung führen, und weitere Schritte zu einem vereinigten Europa müßten möglich bleiben. Deutsche „Sonderwünsche" sollten ganz besonders vorsichtig vorgetragen werden. Wegen der Auswirkungen des Vertrages auf das Bündnis rege er an, die Angelegenheit möglichst kurzfristig im Bundesverteidigungsrat zu erörtern.

41

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 c (Kabinettsprotokolle 1965, S. 354 f.).

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Amerikaner wegen eines Beitritts zu dem NV-Abkommen außerordentlich drängten. Die prinzipielle deutsche Einstellung müsse sein, die Sache des Friedens zu fördern. Der Abbau der Atomwaffen müsse angestrebt werden. Die Bundesrepublik müsse sich an die Spitze dieser Bemühungen stellen. Das deutsche Interesse gebiete aber auch zu verhindern, Objekt von Erpressungen zu werden. Auch müsse gefragt werden, wie es beim Beitritt zu dem NV-Abkommen mit unserer Sicherheit und der der anderen Nichtnuklearstaaten bestellt sei.

Geklärt werden müsse auch, ob ein Weitergabeverbot nur dann keine Verbindlichkeit besitzen solle, wenn ein neues Völkerrechtssubjekt „Europa" zustande komme oder ob schon bei einer europäischen Konföderation das Nichtverbreitungsabkommen einer Weitergabe nicht mehr entgegenstehe. Der französische Standpunkt werde wohl der sein, dem Vertrag nicht beizutreten. Eine deutsche Unterschrift unter dem Vertrag würde der Forderung der französischen Politik genügen, die ja Deutschland von den Atomwaffen ausgeschlossen wissen wolle. Für den Fall, daß der Vertrag auch ein „Entgegennahmeverbot" enthalten sollte, würde das auch eine Bindung der Entscheidungsfreiheit der französischen Politik bedeuten. Zu bedenken sei auch das Problem der reinen Defensivwaffen atomarer Art, wenn eines Tages die technische Entwicklung dahin führen sollte. Für diesen Fall müßte den Nichtnuklearstaaten unter allen Umständen eine Option offen gehalten werden.

Auch das Problem der Kontrolle müsse eine Regelung finden. Diese könne nicht durch die Nuklearmächte ausgeübt werden, sondern müsse bei einer neutralen Instanz - etwa der UNO - liegen.

Bekanntlich fielen bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zahlreiche „Nebenprodukte" an, die für die technische Entwicklung von allergrößter Bedeutung seien. Es müsse deshalb verhindert werden, daß die Nichtnuklearmächte von den so gewonnenen Erkenntnissen ausgeschlossen bleiben und damit auf den Rang von Wirtschaftsmächten 3. oder 4. Bedeutung abgleiten. Es werde notwendig sein, die Meinung unserer Wissenschaftler hierzu zu hören.

Das von Bundesminister Brandt vorgeschlagene Verfahren der Information und Konsultation erscheine richtig. Es müßten alle Anstrengungen unternommen werden, um verbindliche Interpretationen von seiten der Amerikaner zu erlangen. Wenn amerikanischerseits gesagt werde, die Vertragsformulierungen seien bewußt unbestimmt gehalten, um die europäische Lösung offenzuhalten, so sei diese Auskunft nicht genügend. Er stimme auch der Auffassung von Bundesminister Brandt zu, daß letztlich eine Unterschrift unter den Vertrag nicht verweigert werden könne.

Bundesminister Dr. Schröder führt aus, auch er stimme dem in Aussicht genommenen Verfahren in der weiteren Behandlung dieser Angelegenheit zu. Es müsse alles getan werden, um die notwendigen Aufschlüsse und verbindlichen Interpretationen zu erhalten. Bei unseren Gesprächspartnern müsse man wissen, daß wir eine Menge von Fragen haben, über die wir Klarheit erhalten wollten.

Bundesminister von Hassel spricht sich dafür aus, diese Angelegenheit in dem kleineren Kreis des Bundesverteidigungsrates zu beraten. Auch seine Auffassung sei es, daß sich die Bundesrepublik an die Spitze der Nationen stellen sollte, die sich für eine Abrüstung einsetzten.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er schließe sich den Darlegungen von Bundesminister Dr. Schröder und Bundesminister von Hassel an. Die Russen und Amerikaner handelten einen Vertrag aus, dessen Inhalt den Bundesgenossen weitgehend unbekannt sei. Die Gefahr eines „Super-Jalta" sei nicht von der Hand zu weisen. 42 Der Interpretation des Abkommens sollte nicht allzuviel Raum gelassen werden. Beispielsweise sollte dieses nicht so interpretiert werden, daß bestimmte deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte von dem Vertrag berührt werden.

42

Vgl. hierzu Geiger, Atlantiker, S. 485-494, sowie Adenauer, Reden 1917-1967, S. 486 f.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß die Kontrolle der Nuklearmächte sichergestellt sein müsse. Hier handele es sich um einen ganz entscheidenden Punkt, der sich unter Umständen gerade für die deutsche Seite in einer erheblichen Benachteiligung auswirken könne. Die Bundesrepublik sei einer der ganz wenigen Staaten, die bereits einer Kontrolle auf diesem Gebiet unterliege (Euratom). 43 Bei einer Beratung der Angelegenheit im Bundesverteidigungsrat bitte er wegen der zahlreichen, sein Haus berührenden Fragen um Beteiligung.

43

Vgl. Kapitel VII (Überwachung der Sicherheit) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957 (BGBl. II 1014).

Bundesminister Brandt erklärt zu den Ausführungen von Bundesminister DrStrauß, daß diese Überlegungen auch im Auswärtigen Amt eine große Rolle spielten. Zur „Europa-Frage" sei darauf hinzuweisen, daß nach amerikanischer Auffassung eine Nachfolge schon dann gegeben sei, wenn sich die europäischen Staaten auf bestimmten politischen Gebieten (Verteidigung und Außenpolitik) zu einer Gemeinschaft zusammenfinden. Bei der Behandlung dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit sei es dringend erwünscht, von einer Erörterung der komplizierten Einzelfragen abzusehen. Im Augenblick stelle sich noch nicht die Frage, ob dem Antrag zugestimmt werden könne. Der Vertrag selbst sei nicht bekannt, allenfalls gewisse Vertragselemente. Gegenüber der Presse sollte deshalb nur darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung in einem Prozeß der Meinungsbildung begriffen sei.

Der Bundeskanzler betont, daß immer wieder darauf hingewiesen werden müsse, daß sich deutscherseits nicht mehr die Grundsatzfrage stelle, weil die Bundesrepublik auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet habe.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, daß der Abschluß eines Nichtverbreitungsabkommens die Gefahr eines Superkartells heraufbeschwören könnte. Durch ein solches Kartell könnten wir wirtschafts-technisch 44 erheblich ins Hintertreffen geraten. 45

44

So in der Textvorlage.

45

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 11. Jan. 1967 in B 145 I F/190 (Fiche 485) und Brandts Ausführungen zum Nichtverbreitungsabkommen im Rahmen seines Berichts zur außenpolitischen Lage am 19. Jan. 1967 vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 324-328. - Fortgang 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP C.

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