2.1.6 (k1967k): 5. Erweiterung des Verfahrens der Ausschreibungen mit laufender Antragstellung im Verhältnis zu den Staatshandelsländern (sog. Teilliberalisierung), AA

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5. Erweiterung des Verfahrens der Ausschreibungen mit laufender Antragstellung im Verhältnis zu den Staatshandelsländern (sog. Teilliberalisierung), AA

Bundesminister Brandt gibt einen zahlenmäßigen Überblick über die Entwicklung des Osthandels und stellt fest, daß das Handelsvolumen mit diesen Ländern ständig zugenommen habe. 17 Wenn der Umfang dieses Warenaustausches gehalten oder sogar vergrößert werden soll, müsse die Bundesrepublik diesen Ländern eine erhöhte Ausfuhr in die Bundesrepublik ermöglichen. Das sei nur durch eine weitere Liberalisierung des Warenverkehrs zu erreichen. Im Verhältnis zur Sowjetunion sei allerdings unsere Handelsbilanz passiv. Eine sinnvolle Fortsetzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen könne aber nur erwartet werden bei einer weiteren Liberalisierung des Handelsverkehrs. 18 Andere westliche Industriestaaten hätten in der Frage der Liberalisierung ihrer Einfuhren in letzter Zeit weitgehende Maßnahmen getroffen. Hinter diesen dürfe die Bundesrepublik nicht zurückbleiben.

17

Vorlage des AA vom 29. Dez. 1966 in AA B 63, Bd. 231, und B 136/7809, Stellungnahme des BMWi vom 6. Jan. 1967 in B 102/69065, weitere Unterlagen in B 102/69063, 69064, 99953, 152574 und B 126/51608. - Einfuhren aus osteuropäischen Staaten waren einzelgenehmigungspflichtig. Für eine Reihe von Waren wie Holz, Baumwolle, Tabak und Erze gab es aber seit Beginn der Fünfzigerjahre Ausschreibungen ohne mengenmäßige Beschränkung, sogenannte Ausschreibungen mit laufender Antragstellung. Deren Anwendung hing davon ab, ob mit den einzelnen osteuropäischen Ländern ein gültiger Handelsvertrag und eine Vereinbarung über marktgerechte Preise bestanden. Die Bundesregierung hatte deswegen im Vorjahr nur zugunsten Rumäniens, Bulgariens, Ungarns und Polens ein erleichtertes Einfuhrverfahren eingeräumt (vgl. den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 17 vom 20. April 1966 in BAnz. Nr. 86 vom 6. Mai 1966, S. 1). Durch diese Regelung waren bereits rund 53% der gewerblichen Waren liberalisiert.

18

Zu den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen vgl. zuletzt 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 262 f.). Die Sowjetunion hatte eine weitgehende Liberalisierung zur Voraussetzung für weitere Verhandlungen gemacht.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß die in dem Beschlußvorschlag des Auswärtigen Amtes in Ziffer 2 vorgesehene Unterrichtung des Kabinetts unter Umständen von Nutzen sein könne. 19 Nach § 12 des Außenwirtschaftsgesetzes und nach Beschlußfassung im Kabinett gemäß Ziffer 1 des Vorschlages des Auswärtigen Amtes seien aber der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten allein zuständig, so daß sich eine solche Unterrichtung erübrige. 20 Wenn es aber gewünscht würde, könne sie selbstverständlich erfolgen. Einer Kabinettvorlage bedürfe es dazu aber nicht mehr.

19

Laut Ziffer 2 sollten der BMWi und der BML entsprechende Vorschläge vorlegen.

20

§ 12 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) regelte den Umgang mit genehmigungspflichtigen Einfuhren. BMWi und BML hatten gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank Richtlinien zu erlassen. Einzelheiten für die Ausschreibungen waren von den Einfuhrbehörden im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. - Der Beschlussvorschlag des AA in Ziffer 1 sah vor, das Ausschreibungsverfahren für Einfuhren aus den sogenannten Staatshandelsländern über den am 6. Mai 1966 veröffentlichten Rahmen hinaus zu erweitern.

Bundesminister Höcherl führt aus, daß er gegen den Beschlußvorschlag des Auswärtigen Amtes zu Ziffer 1 und 2 nichts einzuwenden habe. Er müsse aber darauf hinweisen, daß auf dem Landwirtschaftssektor angesichts der Bindungen in der EWG für eine Liberalisierung nur sehr bescheidene Möglichkeiten bestünden.

Bundesminister Strobel stellt die Frage, in welchem Umfang der Agrarsektor überhaupt noch liberalisierungsfähig sei.

Bundesminister Höcherl stellt hierzu fest, daß die Bundesrepublik auf diesem Gebiet weitgehend EWG-gebunden sei. Deshalb betreffe die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes auch nur den gewerblichen Bereich.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß sich auf dem Gebiet des Verkehrs im Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks einige grundsätzliche Fragen stellten, die in allernächster Zeit im Kabinett erörtert werden müßten. Sein Haus werde hierzu einen entsprechenden Bericht vorlegen. 21

21

Im Wesentlichen ging es um eine angemessene Beteiligung von Transport- und Binnenschifffahrtsunternehmen der Bundesrepublik an der Güterbeförderung im Osthandel. Unterlagen in B 108/13417.

Bundesminister Dr. Dollinger fragt nach den Rückwirkungen der vom Auswärtigen Amt beabsichtigten Maßnahmen im Verhältnis zur Tschechoslowakei und zur Sowjetunion.

Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß er die gestellte Frage, soweit sie die Sowjetunion betreffe, bereits beantwortet habe. Hinsichtlich der Tschechoslowakei sei er im Augenblick überfragt.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß auch die Tschechoslowakei an einer erweiterten Liberalisierung nur interessiert sein könne.

Bundesminister Schmücker führt aus, daß die Ziffer 2 des Beschlußvorschlages des Auswärtigen Amtes eine Aufzählung von zahlreichen Zollpositionen notwendig machen werde. Eine solche ins Detail gehende Darstellung gehöre aber nicht in das Kabinett. Ein Bericht wäre aber gleichwohl wünschenswert.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß Ziffer 2 des Beschlußvorschlages im Kabinettausschuß für Wirtschaft behandelt werden solle. 22

22

Eine Behandlung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. - Runderlass des AA vom 13. Jan. 1967 in AA B 63, Bd. 231. - Fortgang 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 11.

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