2.12.5 (k1967k): 4. Sekretariate für frühere Bundespräsidenten und Bundeskanzler, BMI

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4. Sekretariate für frühere Bundespräsidenten und Bundeskanzler, BMI

Ist, wie der Bundeskanzler bekannt gibt, auf Wunsch des Bundesministers des Innern abgesetzt worden. 8

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Vorlage des BMI vom 6. März 1967 in B 136/4619. - Der BMI hatte vorgeschlagen, früheren Bundespräsidenten und Bundeskanzlern für höchstens fünf Jahre ein Sekretariat zur Verfügung zu stellen, zu dem ein persönlicher Referent, eine Sekretärin, ein Kraftfahrer mit Wagen und Büroraum gehören könnten. Die erforderlichen Mittel sollten im Haushalt des Bundespräsidialamts und des Bundeskanzleramts ausgebracht werden. In der Vorlage war unberücksichtigt geblieben, dass der Chef des Bundespräsidialamts bereits mit Schreiben vom 3. März 1967 dem BMI mit der Begründung, dass kein Bedarf für eine vorläufige Regelung bestehe, vorgeschlagen hatte, in den vom BMI angestrebten Kabinettsbeschluss frühere Bundespräsidenten nicht einzubeziehen. Vgl. das Schreiben sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. März 1967 in B 136/4619. - Lücke hatte die von ihm erbetene Absetzung von der Tagesordnung damit begründet, dass die Stellungnahme des BMF noch nicht vorliege. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1967 in B 136/4619. - Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 9.

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