2.33.8 (k1967k): I. Beitrag zum UN-Treuhandschaftsfonds für Opfer der Apartheid-Politik Südafrikas

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[I.] Beitrag zum UN-Treuhandschaftsfonds für Opfer der Apartheid-Politik Südafrikas

Bundesminister Brandt trägt den Sachverhalt anhand seiner Kabinettvorlage vom 11. Juli 1967 - I B 1 - 80.21/6 - 7/67 - vor. 13 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. h. c. Strauß, Dr. Schröder, Prof. Dr. Schmid beteiligen, wird das Auswärtige Amt beauftragt, eine geeignete Formel zu finden, durch die ein deutscher Beitrag zum UN-Treuhandschaftsfonds für Opfer der Apartheid-Politik Südafrikas mit einer Verwendungsbeschränkung geleistet werden kann. Es besteht Übereinstimmung im Kabinett, daß ein Beitrag nur für humanitäre Zwecke geleistet werden soll. 14

13

Zum internationalen Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 358 f.), zu Lückes Besuch in Südafrika vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 7. - Vorlage des AA vom 11. Juli 1967 in AA B 130, Bd. 2607, Aufzeichnung des AA vom 1. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 850-854. - Die XX. UN-Vollversammlung hatte am 21. Nov. 1965 mit der Resolution Nr. 2054 B beschlossen, einen Hilfsfonds für Opfer der Apartheidpolitik in Südafrika zu errichten. Aus diesem Hilfsfonds sollte vor allem Rechtsbeistand für die durch die Gesetzgebung Südafrikas diskriminierten oder durch Apartheidpolitik verfolgten Personen und gegebenenfalls Unterstützung für deren Familienangehörige gewährt werden. Nachdem Beitragszusagen bzw. Beitragsankündigungen westeuropäischer Staaten, darunter Belgien, die Niederlande, Italien und Frankreich, eingegangen waren, bat Brandt das Kabinett um Zustimmung zur Ankündigung einer Beitragszahlung seitens der Bundesrepublik in Höhe von 25 000 US-Dollar, die etwa den Beiträgen anderer EWG-Mitgliedstaaten entspreche.

14

Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 7.

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