2.34.1 (k1967k): 5. Zweites Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68; a) Bereitstellung von ERP-Mitteln für Investitionen der Gemeinden, BMSchatz, b) Beschluß der Bundesregierung über zusätzliche Ausgaben zur Wirtschaftsbelebung nach § 6 Stabilitätsgesetz, BMF/BMWi

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5. Zweites Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68; a) Bereitstellung von ERP-Mitteln für Investitionen der Gemeinden, BMSchatz, b) Beschluß der Bundesregierung über zusätzliche Ausgaben zur Wirtschaftsbelebung nach § 6 Stabilitätsgesetz, BMF/BMWi

Bundesminister Prof. Schiller gibt an Hand der „Anlage" zur gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft einen Überblick über das Gesamtprogramm sowie über die in seinem Rahmen vorgesehenen einzelnen Gruppen von Maßnahmen und ihre zugleich konjunkturpolitische und strukturpolitische Zielsetzung. 1 Auf Wunsch des Bundeskanzlers werden auf Seite 4 der „Anlage" bei der Aufzählung der Strukturgebiete die Steinkohlenreviere an die erste Stelle gerückt. Bei Erläuterung der Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus weist Bundesminister Prof. Schiller besonders darauf hin, daß die Bundesbank in ihrem soeben veröffentlichten Monatsbericht für Juli wie schon zuvor auf der 2. Sitzung des Konjunkturrats am 3. August mit großer Befriedigung von der Verminderung der vorgesehenen Zinssubventionen von 300 auf jetzt 100 Mio. DM Kenntnis genommen habe. 2 Im Konjunkturrat hätten auch die Länder ihre in dem Programm vorgesehene Beteiligung in vollem Umfang zugesagt. Nur hinsichtlich der vorgesehenen Ablösung der auf 5 Jahre begrenzten Zinssubventionen des Bundes im Wohnungsbau hätten es die Länder abgelehnt, eine Verpflichtung zu übernehmen, sondern lediglich eine von der Bundesregierung ausgesprochene Erwartung zur Kenntnis genommen. Bundesminister Prof. Schiller erläutert, daß das Programm in seiner Gesamtheit dem Parlament nur zur Information zugeleitet werde. Sehe man von der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung zur Vergabe von verbilligten Krediten an die Gemeinden aus dem ERP-Vermögen in Höhe von 500 Mio. DM ab, so bestehe eine Vorlagepflicht auf Grund des Stabilitätsgesetzes lediglich hinsichtlich der vorgesehenen Barausgaben von 1450 Mio. DM - 850 Mio. DM für das Investitionsprogramm im engeren Sinn, 300 Mio. DM für Investitionen von Bundesunternehmen und 300 Mio. DM für den Wohnungsbau. 3 Diese auf den Seiten 14 und 15 der „Anlage" entworfene Vorlage an das Parlament könne man als Zusatzhaushalt unter erleichterten parlamentarischen Bedingungen bezeichnen. Zu seiner Rechtfertigung bedürfe es jedoch gemäß § 2 Abs. 2 des Stabilitätsgesetzes einer Begründung, die darlegt, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Diese auf den Seiten 10 bis 13 der „Anlage" entworfene Begründung sei auf Grund der jüngsten Konjunkturdaten überarbeitet und soeben in einer neuen Fassung verteilt worden. 4 Nach einer Würdigung aller wesentlichen Indikatoren kommt Bundesminister Prof. Schiller zu dem Ergebnis, daß bisher nur einige wenige positive Symptome zu verzeichnen seien, die sicherlich zum Teil auch auf der Ankündigung des 2. Konjunkturprogramms beruhten. Deshalb bleibe die Durchführung dieses 2. Programms in seiner vollen Höhe unverändert notwendig. Hierin bestehe volle Übereinstimmung mit allen maßgeblichen Kräften der Wirtschaft und mit der Bundesbank. Anderenfalls sei zu befürchten, daß die jetzt zu verzeichnende Konsolidierung auf der Talsohle nach Abschluß der gerade in vollem Gange befindlichen Auszahlung aus dem ersten Investitionshaushalt und nach Beendigung der bis Ende Oktober befristeten Sonderabschreibungen in eine neue Abwärtsbewegung einmünden würde.

1

Siehe 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP J. - Zu TOP 5 b: Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMWi vom 4. Aug. 1967 in B 102/97137, B 126/28720 und B 136/7425 sowie Vorlage des BMF vom 9. Aug. 1967 in B 126/28720 und B 136/7425. - In der Anlage ihrer gemeinsamen Vorlage vom 4. Aug. 1967 hatten der BMF und der BMWi den Entwurf eines Zweiten Programms für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 mit einem Gesamtvolumen von rund 5,2 Milliarden DM vorgelegt. Davon entfielen 1,45 Milliarden DM auf ein Investitionsprogramm des Bundes, das durch Kredite gemäß § 6 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) finanziert werden sollte, 500 Millionen DM auf das ERP-Sondervermögen und 820 Millionen DM auf Bindungsermächtigungen zu Lasten der Bundeshaushalte ab 1968. Ferner sollten die Länder 1 Milliarde DM für gemeinsame Investitionen mit dem Bund sowie die Länder und Gemeinden 1,5 Milliarden DM für zusätzliche Vorhaben im kommunalen Bereich aufbringen. Mit seiner Vorlage vom 9. Aug. 1967 hatte der BMF eine haushaltsmäßige Aufgliederung der Investitionsausgaben vorgelegt, die dem Programm als Anlage hinzugefügt werden sollte. - Zu TOP 5 a: Vorlage des BMSchatz vom 24. Juli 1967 in B 102/767075 und B 136/7871, weitere Unterlagen in B 102/305799. - Mit seiner Vorlage hatte der BMSchatz den Entwurf eines Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) vorgelegt. Damit sollte der BMSchatz ermächtigt werden, die im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms durch das ERP-Sondervermögen bereitzustellenden Mittel im Wege der Kreditaufnahme zu beschaffen.

2

Vgl. den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 1967, S. 5 (BD 126/2-1967), und das Protokoll vom 9. Aug. 1967 über die 2. Sitzung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand am 3. Aug. 1967 in B 136/7467.

3

Nach dem Stabilitätsgesetz musste das Investitionsprogramm des Bundes gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme und dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung vorgelegt und die Notwendigkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen für die Beseitigung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts begründet werden.

4

Undatierte Neufassung der Begründung in B 136/7425.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, das Konjunkturprogramm wie alle Anfang Juli beschlossenen Maßnahmen ruhig und gelassen durchzuführen. Allerdings frage er sich, welche Vorkehrungen getroffen werden könnten, um das Programm für den Fall einer unerwartet raschen Belebung der Wirtschaftstätigkeit in seinem Umfang beweglich zu halten. Im übrigen erschienen ihm in der neuen Fassung der Begründung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts eine Reihe von negativen Feststellungen - insbesondere auch im Vergleich zum neuesten Konjunkturbericht der Bundesbank - immer noch zu absolut formuliert.

Bundesminister Prof. Schiller erläutert, daß für die Wohnungsbaumaßnahmen längere Auftragsvergabefristen vorgesehen seien und daß dieser Teil des Programms ggf. auch gestreckt oder abgebremst werden könne. 5 Im übrigen sei aber von einer Aufteilung oder Streckung des Programms oder auch nur von einer Verlängerung der vorgesehenen sehr kurzen Fristen abzuraten, da das nur Unsicherheit in der Wirtschaft und vor allem auch bei den Gemeinden auslösen würde. Immerhin sei im Gegensatz zum ersten Investitionsprogramm darauf verzichtet worden, die Vergabefristen mit einer Verfallklausel zu verbinden. 6 Sollte sich im Jahre 1968 trotz der beschlossenen Steuererhöhungen wider Erwarten eine konjunkturpolitische Gegensteuerung als erforderlich erweisen, so müsse die Bundesregierung das im Stabilitätsgesetz für die Bremsung eines zu starken Konjunkturaufschwungs vorgesehene Instrumentarium mit gleicher Entschlossenheit anwenden, mit der sie jetzt konjunkturbelebende Maßnahmen treffe.

5

Während für die übrigen Investitionsmaßnahmen die Aufträge bis zum 15. Okt. 1967 vergeben werden sollten, galt für den Wohnungsbau eine Frist bis zum 31. März 1968.

6

Vgl. hierzu 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. April 1967 TOP 1 (B 136/36232). - Laut Beschluss des Kabinettsausschusses sollten die Aufträge für den Investitionshaushalt bis zum 31. Mai 1967 bzw. für Hochbauten bis zum 15. Juni 1967 vergeben werden. Soweit bis zu diesen Terminen Aufträge nicht vergeben waren, sollten die entsprechenden Mittel sofort für andere vergabereife Projekte eingesetzt werden.

An einer sich anschließenden eingehenden Aussprache über die Beurteilung der Konjunkturlage, über die Einzelheiten der neu gefaßten Begründung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts und über die im Programm vorgesehenen Vergabefristen beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Strauß, Dr. Schröder, Schmücker, Wischnewski und v. Hassel sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn. Das Kabinett beschließt, die vorgesehenen Vergabefristen nicht zu verändern, sie jedoch ausdrücklich als Soll-Vorschriften zu bezeichnen. Die Begründung soll unter Berücksichtigung der erörterten Gesichtspunkte überarbeitet und dem Kabinett am Ende der Sitzung nochmals vorgelegt werden.

Zu den Hilfen für Bundesunternehmen weist Bundesminister Schmücker darauf hin, daß die vorgesehenen Investitionen von den Vorständen vorgeschlagen und erst teilweise von den Aufsichtsräten gebilligt seien und daß er nicht in der Lage sei, die volle Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Investitionsmaßnahme zu übernehmen. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett,

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daß eine Regelung zu finden ist, die im Ergebnis die Ansätze für die einzelnen Investitionsmaßnahmen bei den Bundesunternehmen gegenseitig deckungsfähig macht, sowie ferner,

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daß die Umstellungs- und Rationalisierungshilfen „für Unternehmen in Strukturgebieten, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist", gewährt werden (statt „für öffentliche Unternehmen in Strukturgebieten") und schließlich

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daß die Kredite „in der Regel zu einem Zinssatz von 4,5% vergeben werden (statt „zu einem Zinssatz von 4,5%").

Zu den im Investitionshaushalt vorgesehenen Einzelmaßnahmen beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Katzer, daß eine in den Ressortbesprechungen vorgesehene, in der haushaltsmäßigen Darstellung der Investitionsmaßnahmen aber nicht enthaltene Bindungsermächtigung von 30 Mio. DM für die Gewährung von Kapitalabfindungen in der Kriegsopferversorgung zusätzlich zu dem aufgeführten Baransatz von 45 Mio. DM eingefügt werden soll.

Soweit keine abändernden Beschlüsse gefaßt worden sind, stimmt das Kabinett der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft - unter einstweiliger Ausklammerung der noch zu überarbeitenden Begründung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts - sowie der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers und dem darin vorgeschlagenen Entwurf eines ERP-Investitionshilfegesetzes zu. 7

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BR-Drs. 438/67 (ERP-Investitionshilfegesetz). - Fortgang TOP 5 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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