2.37.9 (k1967k): 8. Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, AA/BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, AA/BMJ

Der Bundeskanzler nimmt auf das Votum in der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und der Justiz vom 31. August 1967 Bezug und vertritt die Auffassung, daß eine sachliche Entscheidung in dieser Frage nicht vorweggenommen werden dürfe. 43 Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß es sich für den Bundesminister der Justiz um eine Grundsatzfrage handele, die durch das NS-Problem nicht ausgelöst, sondern nur akzeleriert werde. Angesichts der bekannten Praktiken der Ostblockstaaten würden keineswegs sämtliche NS-Verbrechen bis Ende 1969 so weit aufgeklärt sein, daß in allen Fällen die Verjährung unterbrochen werden könne. 44 Der Bundesminister der Justiz schlage vor, ohne Zeitdruck eine innerdeutsche Regelung zu treffen und damit eine ausreichende Begründung dafür zu schaffen, daß Deutschland der zu erwartenden UN-Konvention (mit der „großen" Rückwirkung) nicht beitreten könne. 45

43

Siehe 158. Sitzung am 25. März 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 144 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMJ vom 31. Aug. 1967 in AA B 83, Bd. 302, B 141/25674 und B 136/6378, weitere Unterlagen in AA B 83, Bd. 301 und 303 bis 307, sowie B 141/21768, 26979 und 26982. - In ihrer Vorlage hatten der AA und der BMJ die mit dem Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I 315), durch das die Verjährungsfrist für schwerste, mit lebenslanger Zuchthausstrafe bedrohte NS-Verbrechen bis zum 31. Dez. 1969 verlängert worden war, verknüpfte Erwartung, bis zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen zu NS-Verbrechen so voranzutreiben, dass zumindest Verjährungsfälle ausgeschlossen werden könnten, nunmehr als unrealistisch eingestuft. Zudem werde die zum 19. Sept. 1967 einberufene 22. UN-Generalversammlung einen UN-Konventionsentwurf beraten (Unterlagen hierzu in AA B 83, Bd. 301 bis 307, sowie B 141/21764 bis 21768 und 26976 bis 26982), der die Aufhebung der Verjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch rückwirkend ohne jede Einschränkung, auch für bereits verjährte Taten, vorsehe (sogenannte große Rückwirkung). Es bestehe jedoch nur dann eine Aussicht, den UN-Konventionsentwurf von dem für die Bundesregierung unannehmbaren Kriterium der großen Rückwirkung auf dem Verhandlungsweg noch abzukoppeln, wenn die in der Bundesrepublik geltende Strafverfolgungsverjährung bei Mord und Völkermord abgeschafft werde, und zwar rückwirkend auch für noch nicht verjährte Taten, bei denen nach gegenwärtigem Recht die Verjährung am 31. Dez. 1969 eintreten würde (sogenannte kleine Rückwirkung). Zu diesem Zweck solle der BMJ mit der grundsätzlichen Erörterung der Verjährungsfrage innerhalb der Bundestagsfraktionen beauftragt und ferner das AA ermächtigt werden, bereits vor Abschluss dieser Erörterungen durch Demarchen seiner Auslandsvertretungen gegenüber den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen der Beratungen zur UN-Konvention um Akzeptanz für die nunmehr zur Beschlussfassung anstehende Auffassung der Bundesregierung zu werben.

44

Nach der Vorlage verfügten die Strafverfolgungsorgane der Bundesrepublik nicht über die erforderliche Arbeitskapazität, um die in nahezu allen osteuropäischen Staaten in großem Umfang vorliegenden Beweismaterialien rechtzeitig vor dem Jahresende 1969 auszuwerten. Die Regierungen dieser Staaten würden zudem die Verjährungsfrage nutzen, um das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen und deren Ermittlungsbehörden insbesondere bis zum Ablauf der für sie nach geltendem Recht verbindlichen Verjährungsfrist vorsätzlich die erforderliche Unterstützung verweigern (vgl. den Vermerk des BMJ vom 1. März 1967 in B 141/25674).

45

Für den Fall, dass die Bundesrepublik eine auf der Grundlage der großen Rückwirkung beruhende UN-Konvention auch mit dem Angebot einer Billigung der kleinen Rückwirkung und deren Umsetzung in eigener Gesetzgebung nicht würde verhindern können, sollte die deutsche Delegation bei den Konventionsberatungen auf der Zulassung der Möglichkeit bestehen, bei einem Konventionsbeitritt Vorbehalte gegen die entsprechende Regelung auszusprechen (vgl. die Vorlage des AA und des BMJ sowie den Vermerk des BMJ vom 19. Sept. 1967 in B 141/26979).

Staatssekretär Schütz weist auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin. Nach seiner Auffassung werde die UN-Konvention mit Sicherheit verabschiedet werden. Staatssekretär Gumbel rät wie der Bundeskanzler davon 46 ab, sich jetzt präjudizierend festzulegen. Es sollte zunächst mit den Fraktionen Fühlung genommen werden. Bundesminister Höcherl spricht sich dafür aus, die beiden Koalitionsfraktionen gründlich zu befragen. Der Bundeskanzler weist nochmals darauf hin, daß der vorgesehene Beschluß zu 2) nicht gefaßt werden könne, weil er eine Vorwegnahme der sachlichen Entscheidung enthalten würde.

46

Von den Bearbeitern korrigiert aus „davor".

Hierauf beschließt das Kabinett,

den Bundesminister der Justiz zur Fühlungnahme mit den Fraktionen des Bundestages zu ermächtigen. Der vorgeschlagene Beschluß über eine Ermächtigung des Auswärtigen Amtes wird nicht gefaßt.

Der Bundeskanzler bemerkt dazu, es könnten bei den Vereinten Nationen auch Gespräche geführt werden, ohne daß man sich auf Beschlüsse berufen müsse. 47

47

Heinemann teilte in seinem Schreiben vom 27. März 1968 Kiesinger mit, dass es ihm bisher noch nicht gelungen sei, von den Bundestagsfraktionen grundsätzliche Meinungsäußerungen zur Verjährungsfrage zu erhalten (B 141/25674). - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 4 (B 136/36156).

Extras (Fußzeile):