2.39.10 (k1967k): F. Kambodscha

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Kambodscha

Staatssekretär Schütz trägt vor, welche Ergebnisse die Mission des aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 10.8.1967 entsandten Sonderunterhändlers gehabt haben. Kambodscha wünscht eine schriftliche deutsche Erklärung, mit der die Integrität seiner Grenzen anerkannt wird. Es erklärt sich dafür u. a. bereit, keine Aufwertung seiner Beziehungen zur SBZ vorzunehmen. Das Kabinett erörtert, ob es ausreicht, daß Kambodscha seine Gegenleistung lediglich mündlich erklärt. Es herrscht die Auffassung vor, daß die von deutscher Seite gewünschte schriftliche Zusicherung Kambodschas nicht zu erlangen sein wird. Das Kabinett ist bereit, seine Bedenken gegen eine lediglich mündliche Erklärung zurückzustellen. 12

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Über die Bedingungen für die Abgabe einer Grenzerklärung war mit dem kambodschanischen Außenminister Son Sann weitgehend Einvernehmen erzielt worden. Lediglich die Umwandlung der Vertretung der Bundesrepublik in Pnom Penh in eine Botschaft und die Akkreditierung des kambodschanischen Botschafters in Bonn sollten zeitversetzt erfolgen. Mit Schreiben vom 29. Sept. 1967 teilte Kiesinger Präsident Prinz Norodom Sihanouk die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen Kambodschas mit (AA B 130, Bd. 2591, und AA B 150, Bd. 109). - Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Kambodscha vgl. Bulletin Nr. 132 vom 16. Nov. 1967, S. 1117. - Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Kambodscha Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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