2.39.4 (k1967k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970, BMWi

Staatssekretär Dr. Neef trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des BMWi vor; er erläutert insbesondere die vorgeschlagene Ermächtigung der Bundesregierung, das Kohlekontingent zu erhöhen oder zu vermindern. Ob hiervon Gebrauch gemacht werde, werde von der weiteren Energiepolitik der Bundesregierung abhängen. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Katzer und Schmücker und die Staatssekretäre Schütz und Grund beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMWi zu. 4

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Vorlage des BMWi vom 19. Sept. 1967 in B 102/99578 und B 136/7849, weitere Unterlagen in B 102/99577 und 99579 sowie B 126/152012. - Zur Beseitigung der Kohlenabsatzkrise hatte die Bundesregierung seit 1959 die Einfuhr von Kohle entliberalisiert und mit einem Kohlenzoll von 20 DM/t belastet. Für die Jahre 1965, 1966 und 1967 waren zollfreie Einfuhrmöglichkeiten in Höhe von jährlich 6 Millionen t festgeschrieben. Vgl. 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 91 f.) und das Gesetz vom 22. Dez. 1964 (BGBl. II 1967). - In seiner Vorlage vom 19. Sept. 1967 hatte der BMWi vorgeschlagen, die bisherige Regelung bis 1970 im Wesentlichen beizubehalten und um die Möglichkeit einer Kürzung um 20% oder einer Erhöhung des Kontingents durch Verordnung zu ergänzen. Die Forderung des Steinkohlenbergbaus, das Einfuhrkontingent zu kürzen, hatte er mit Verweis auf handelspolitische Nachteile im Verhältnis zu den Lieferländern, insbesondere den USA (5 Millionen t) und Großbritannien (500 000 t), zurückgewiesen. - BR-Drs. 518/67, BT-Drs. V/2233. - Gesetz vom 22. Dez. 1967 (BGBl. II 2597). - Zur Lage des Steinkohlenbergbaus vgl. 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP B.

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