2.51.1 (k1967k): A. Einführung des Mehrheitswahlrechts

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[A.] Einführung des Mehrheitswahlrechts

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf Presseveröffentlichungen über seine angeblichen Ausführungen zur Reform des Wahlrechts vor dem Bundes- und Fraktionsvorstand der CDU/CSU. 1 Er stellt klar, daß die in Frage stehenden Zeitungsveröffentlichungen das von ihm Gesagte nicht zutreffend wiedergeben. Er habe zwar gesagt, daß die Wahlrechtsreform die große Bewährungsprobe für die Koalition sein werde, weil davon die Sicherung der Demokratie in Deutschland abhänge. Persönlich neige er auch zu einem relativen Mehrheitswahlrecht. In der Sitzung der genannten CDU/CSU-Gremien seien aber keine Beschlüsse gefaßt worden, obwohl weitgehend die Meinung vorgeherrscht habe, schon für 1969 eine Wahlrechtsreform vorzusehen. Der offenbar entstandene Eindruck, daß der Koalitionspartner durch ein parteitaktisches Manöver überspielt werden solle, sei unbegründet. Hierzu würde er, der Bundeskanzler, nie seine Hand reichen. Vielmehr habe er seine Parteifreunde darauf hingewiesen, daß eine Neuordnung des Wahlrechts schon im Jahre 1969 gegen die mit dem Koalitionspartner getroffenen Vereinbarungen verstoße. Es handele sich um eine Frage, die selbstverständlich nur im Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern gelöst werden könne. Einseitige und „einsame" Beschlüsse seien durch den Bundeskanzler nicht gefaßt worden.

1

Zum Wahlrecht vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 127 f.). - Nach den angesprochenen Pressemeldungen hatte Kiesinger sich vor dem CDU-Bundesvorstand am 4. Dez. 1967 für die Einführung des Mehrheitswahlrechts schon vor der Bundestagswahl 1969 ausgesprochen, während Lücke seine Pläne zur Wahlrechtsreform bereits im Januar 1968 dem Kabinett vorlegen wolle. Damit sei massiver Druck auf den Koalitionspartner SPD ausgeübt worden. Wehner habe mit der Forderung reagiert, dass die SPD durch ihren Koalitionspartner von dessen in der Wahlrechtsfrage geplanten Abrücken von den bestehenden Koalitionsvereinbarungen nunmehr zumindest nachträglich unterrichtet werde. Vgl. „Die Welt" und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" jeweils vom 5. Dez. 1967, jeweils S. 1, sowie Kiesinger, CDU-Bundesvorstand 1965-1969, S. 714 f., 718-720 und 722-750. - Nach Auffassung des BMI konnte jede mögliche Änderung des geltenden Wahlrechts vor der Bundestagswahl 1969, auch wenn lediglich neutrale, wahltechnische Vorschriften betroffen seien, von den Gegnern des Mehrheitswahlrechts als Manipulationsversuch gedeutet werden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Jan. 1968 in B 106/61734.

Bundesminister Wehner betont nachdrücklich, daß das Vorgehen der CDU/CSU starkes Befremden bei der SPD ausgelöst habe. Während sich der zuständige Minister wiederholt und in zunehmender Folge zur Sache geäußert habe, sei die SPD als einzige ohne die erforderlichen Informationen geblieben. Die Folgen davon seien entsprechend „mitleidsvolle" Kommentare in der Presse über die Rolle seiner Partei in dieser Sache gewesen. Wenn der Koalitionspartner die getroffenen Vereinbarungen ändern wolle, dann müsse erwartet werden, daß er seine Wünsche und Vorstellungen bekanntgebe und begründe. Auch sollte man sich im klaren darüber sein, wohin ein solches einseitiges Vorgehen führen werde. Er möchte deshalb zu bedenken geben, ob es richtig sei, so zu verfahren.

Bundesminister Lücke unterstreicht die Ausführungen des Bundeskanzlers. Er hebt hervor, vor den genannten CDU/CSU-Gremien sei betont worden, daß man in dieser Sache mit dem Koalitionspartner sprechen müsse. Zur Frage der Information weise er darauf hin, daß der Bundeskanzler bereits Anfang Dezember zu einem Gespräch mit dem Koalitionspartner gebeten habe. Dazu sei es leider aus Zeitmangel bisher nicht gekommen. Die Studie zur Wahlkreiseinteilung liege jetzt vor. 2 Sie werde auch dem Koalitionspartner zugeleitet. Eine Vorlage seines Hauses sei noch nicht fertiggestellt. Die Kommissionen beider Parteien seien informiert worden und würden auch in Zukunft voll informiert werden. 3

2

Vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 6.

3

Bereits im Januar 1968 ging der BMI davon aus, dass eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 1969 nicht mehr in Betracht komme und auch ein sogenanntes Übergangswahlrecht für diese Bundestagswahl nicht mehr zu erwarten sei. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Jan. 1968 in B 106/61734.

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