2.54.5 (k1967k): 5. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über seine Gespräche mit dem Kreis des Rheinstahlplanes und der IG Bergbau und Energie

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5. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über seine Gespräche mit dem Kreis des Rheinstahlplanes und der IG Bergbau und Energie

Bundesminister Professor Dr. Schiller gibt einen Zwischenbericht. 11 Die Verhandlungen gingen weiter. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehe die Höhe der Bundesbürgschaft. Er hätte gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen das Angebot erhöht auf 2,4 Mia. DM Bürgschaftssumme in den ersten 10 Jahren und weitere 2,4 Mia. DM in den zweiten zehn Jahren. Von den 4,8 Mia. DM würde der Bund 2/3 garantieren und das Land Nordrhein-Westfalen 1/3. 12

11

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 7. - Vgl. den Sprechzettel des BMWi für die Kabinettsitzung vom 19. Dez. 1967 in B 102/85733, das Protokoll der Besprechung Schillers mit Vertretern der IG Bergbau und Energie in B 102/119625, Unterlagen zu den Gesprächen des BMWi mit Vertretern des Rheinstahlkreises und der IGBE am 12. Dez. 1967 in B 102/85733.

12

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

Bundesminister Professor Dr. Schiller teilt mit, daß den Eigentümern dieses Angebot nicht genüge. Nordrhein-Westfalen sei dieser Betrag andererseits schon zu hoch. Im neuen Jahr werde er auch als Vermittler Gespräche mit den Eigentümern und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie haben.

Die freiwillige Lösung wäre zu erreichen, wenn wir 7,2 Mia. DM voll verbürgten. Das könne aber niemand verantworten. Wir müßten die Verhandlungen mit den Eigentümern, der Gewerkschaft und Nordrhein-Westfalen auf der Basis unseres Angebots weiterführen.

Bundesminister Strauß stimmt den Ausführungen von Bundesminister Professor Dr. Schiller zu. Wir dürften uns nicht erpressen lassen. Unser Angebot sei fair und realistisch. Daran müßten wir festhalten. Jetzt sei die andere Seite am Zuge.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Wehner und Bundesminister Höcherl beteiligen, der auf die agrarpolitischen Strukturprobleme hinweist, nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis. 13

13

Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP D (B 136/36155).

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