1.10.5 (k1980k): 4. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Ertl erläutert den mit gemeinsamer Vorlage des BML und des BMF vom 27. Februar 1980 vorgelegten Gesetzentwurf. PSt Haehser unterrichtet anschließend das Kabinett über Schwierigkeiten, die sich mit den Geschäftsbanken ergeben haben, sowie über Bedenken des Bundesrechnungshofs.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich BM Ertl, PSt Haehser und StS Schlecht beteiligen.

BM Ertl sagt zu, die in der Begründung zu § 2 enthaltene Formulierung „Wohnungsbau auf dem Lande" nach Prüfung eventuell zu streichen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BML und BMF.

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