1.10.7 (k1980k): A. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungs- und Scheidungsfolgerechts vom 28.2.1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungs- und Scheidungsfolgerechts vom 28.2.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett umfassend über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980. Dabei begrüßt das Kabinett die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich die BM Vogel, Huber, Franke, Apel, Ertl, Schmude und Ehrenberg sowie StM von Dohnanyi beteiligen, und in der insbesondere Einzelfragen des geltenden Scheidungsfolgerechts und die noch ausstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts angesprochen werden.

BM Vogel weist darauf hin, daß Renten und Rentenanwartschaften nunmehr nach Meinung des Gerichts der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ergänzung in einigen Härtefällen beim Versorgungsausgleich hält BM Vogel in dieser Legislaturperiode nicht mehr für gesetzgeberisch durchführbar.

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