1.11.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler bittet, die Besuchstermine des dänischen Ministerpräsidenten am Donnerstag, d. 20. März 1980, so zu legen, daß dadurch seine Teilnahme an der Debatte über die Regierungserklärung „Bericht zur Lage der Nation" nicht beeinträchtigt werde. BM Genscher weist darauf hin, daß dies auch für den Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen sei.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers wird kurz über die Teilzeitarbeit für Beamte gesprochen. Es äußern sich hierzu die BM Baum und Ehrenberg.

BM Graf Lambsdorff teilt mit, daß die Novelle zum Kartellgesetz vom Bundesrat am 21. März 1980 im zweiten Durchgang verabschiedet werden wird.

BM Matthöfer berichtet auf Frage des Bundeskanzlers über die jüngsten finanz- und steuerpolitischen Debatten im Bundesrat und im Deutschen Bundestag. In der sich anschließenden Aussprache äußern sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Apel, Genscher, Matthöfer, Vogel und StM Huonker. Der Bundeskanzler verweist dabei auf die vom Kabinett am 20. Februar 1980 beschlossene Sprachregelung zum Steuerentlastungsgesetz 1981 und zu möglichen Haushaltsrisiken und bittet um deren Beachtung.

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