1.12.4 (k1980k): 4. KKW-Export der KWU nach Argentinien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. KKW-Export der KWU nach Argentinien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40-11.00 Uhr)

BM Genscher trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 17. März 1980 vor. Auf entsprechende Fragen von BM Hauff erklärt BM Genscher, mit einer Änderung des Verhaltens Kanadas als wichtiger Uran-Lieferant sei auch nach dem deutsch-argentinischen Exportgeschäft nicht zu rechnen. St Lautenschlager erklärt, dem Kontrollproblem könne nur durch eine möglichst deutliche Einbindung der argentinischen Nuklearaktivitäten in IAEO-safeguards begegnet werden.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Die Exportgenehmigung für die Lieferung des KKW Atucha II soll erteilt werden, wenn ergänzend zu den anlagebezogenen safeguards mit Argentinien Einigung über folgende Punkte erreicht wird:

a)

Argentinische Zusicherung, Kernenergie nur für friedliche Zwecke zu verwenden, sowie Bekenntnis zur Nichtverbreitung von Kernwaffen;

b)

Annahme von safeguards auf weitere argentinische Kernkraftwerke desselben Typs wie Atucha II (Nachbauvermutung);

c)

möglichst argentinische Bestätigung, daß zur Zeit alles Kernmaterial in Argentinien, auf das nach dem IAEO-System safeguards angewendet werden können, Gegenstand von safeguards-Verpflichtungen ist.

Bei den Verhandlungen mit Argentinien sollte versucht werden, eine möglichst weitgehende Erklärung Argentiniens zum Vertrag von Tlatelolco zu erhalten sowie die Einbindung aller argentinischen Nuklearaktivitäten in IAEO-safeguards (de facto fullscope safeguards) so deutlich wie möglich werden zu lassen.

2)

Die Verhandlungen mit Argentinien sollen rechtzeitig aufgenommen und zum Abschluß gebracht werden.

3)

Die Regierungen der USA, Kanadas und auch der Schweiz sollen auf diplomatischem Wege über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden, ohne hierdurch die Aufnahme der Abschlußverhandlungen mit Argentinien verzögern zu lassen.

Auf Anregung von BM Gscheidle bittet der Bundeskanzler AA und BMWi, die Frage der Verschiffung mit der argentinischen Seite aufzunehmen, um (z. B. im Rahmen deutsch-argentinischer Schiffahrtsvereinbarungen über Ladungsraten) sicherzustellen, daß nur deutsche und argentinische Schiffe an dem Frachtgeschäft beteiligt werden. Der Bundeskanzler regt ferner an, die Botschaften Washington und Ottawa umfassend für ihre Gesprächsführung in den Gastländern zu unterrichten. Er spricht sich dafür aus, die Problematik von INFCE auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Venedig zu behandeln, und hält es für erforderlich, den Nuklearrat zu einer nächsten Sitzung einzuberufen, sobald die Kohle-Strom-Vereinbarung abgeschlossen ist.

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