1.12.5 (k1980k): 9. Weiterentwicklung der Ausländerpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Weiterentwicklung der Ausländerpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00-12.10 Uhr)

BM Ehrenberg trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 13. März 1980 vor. MP a. D. Kühn erklärt seine Arbeit als Ausländerbeauftragter der Bundesregierung mit dieser Beratung für abgeschlossen. Er unterstreicht, zusätzlich zu den Beschlußvorschlägen des BMA sollte nach seiner Auffassung noch ein höherer Finanzmittelbedarf (im Rahmen des Bund/Länder-Finanzausgleichs, aber auch bei unmittelbaren Bundeszuschüssen) berücksichtigt und in der Frage des kommunalen Wahlrechts, zumal für Angehörige von EG-Mitgliedstaaten, eine positive Lösung angestrebt werden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Baum, Schmude, Vogel und Ertl beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

Das Kabinett billigt die Orientierungslinien für die Weiterentwicklung der Ausländerpolitik. Es erwartet verstärkte Bemühungen vor allem auch der Länder und Gemeinden zugunsten verbesserter Ausländerintegration.

2)

BMBW wird beauftragt,

a)

im Rahmen von Artikel 91 b GG bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß entsprechend der besonderen Bedeutung der Bildung für die Integration die Chancen der ausländischen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im vorschulischen, schulischen und berufsbildenden Bereich sowie im Weiterbildungsbereich verbessert werden,

b)

die Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen im vorschulischen, schulischen, berufsbildenden und Weiterbildungsbereich durch Förderung von Modellvorhaben gemäß Artikel 91 b GG zu unterstützen.

3)

BMA wird beauftragt,

a)

die Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer im Zusammenwirken mit der BfA und den Ländern stufenweise zu einem bedarfsorientierten Angebot für ausländische Jugendliche auszubauen, wobei bereits für das Kursjahr 1980/81 von ca. 15 000 Plätzen auszugehen ist,

b)

bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß sich diese - spätestens ab Haushaltsjahr 1981 - in gleichem Umfang wie der Bund an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

4)

BMA wird beauftragt, das Angebot an Intensivsprachkursen insbesondere für spät in das Bundesgebiet eingereiste ausländische Jugendliche auszubauen und mit den Ländern mit dem Ziele einer angemessenen finanziellen Länderbeteiligung ab 1981 zu verhandeln.

5)

Die BfA wird gebeten, die Berufsberatung für junge Ausländer zu intensivieren.

6)

BMBW wird beauftragt, für solche ausländische Jugendliche, denen trotz Förderung durch berufsvorbereitende Maßnahmen und Intensivierung der Berufsberatung kein Ausbildungsplatz vermittelt werden kann, durch einen weiteren Ausbau des Benachteiligtenprogramms zusätzliche Förderangebote in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen im Rahmen eines Ausbildungsvertrages in anerkannten Ausbildungsberufen zu schaffen.

7)

BMA wird beauftragt, die Arbeitserlaubnisverordnung so zu ändern, daß jungendliche Ausländer, die ihren Eltern in das Bundesgebiet nachgereist sind und

-

einen deutschen Hauptschulabschluß oder höheren Schulabschluß erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder

-

an einer berufsorientierenden Vollzeitmaßnahme mit einer Regeldauer von einem Jahr regelmäßig teilgenommen haben oder

-

ein Ausbildungsverhältnis eingehen,

einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Arbeitserlaubnis erhalten.

8)

BMBW wird beauftragt, die Verordnung über die berufliche Fortbildung der in der Sozialberatung für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien tätigen Mitarbeiter baldmöglichst zu erlassen.

9)

BMBW und BMJFG werden beauftragt, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß an den Fachhochschulen und Hochschulen in der Ausbildung der Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Diplom-Pädagogen Ausbildungsschwerpunkte für die besonderen Probleme der im Bundesgebiet lebenden Ausländer geschaffen werden.

10)

BMBW und BMJFG werden beauftragt, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß ein einheitliches Verfahren für die Anerkennung und ggf. Gleichstellung einer im Heimatland abgeschlossenen Ausbildung als Sozialarbeiter/Sozialberater geschaffen wird.

11)

BMA wird beauftragt,

a)

die Ausländer-Sozialdienste zu einem vor allem in der Betreuungsdichte ausgewogenen Verhältnis bei allen Nationalitäten durch Einstellung von zusätzlichen Sozialberatern insbesondere für die Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen auszubauen,

b)

darauf hinzuwirken, daß sich die Länder spätestens ab dem Haushaltsjahr 1981 in gleichem Umfang wie der Bund an den Ausländer-Sozialdiensten finanziell beteiligen.

12)

BMJFG wird beauftragt, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß verstärkt Hilfen zur frühkindlichen Erziehung angeboten werden.

13)

BMJFG wird beauftragt,

a)

bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß die Angebote der Jugendhilfe verbessert werden,

b)

im Rahmen von Bundesjugendplanmodellen konkrete Hilfsmöglichkeiten der außerschulischen Jugendarbeit zu entwickeln.

14)

BMJFG wird beauftragt, die Verbände der Jugendsozialarbeit, die Jugendverbände und die Förderungswerke des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bei der Qualifizierung der Mitarbeiter der Jugendhilfe im Rahmen zentraler Hilfen zu unterstützen.

15)

BMJFG wird beauftragt, über die Erfordernisse einer gezielten Beratung und Betreuung der ausländischen Frauen und Mädchen mit den Ländern zu verhandeln.

16)

BMI wird beauftragt, bei den Ländern auf Weisungen an die Ausländerbehörden hinzuwirken, die Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Jugendlichen, deren Eltern in der Bundesrepublik leben, grundsätzlich ausschließen.

17)

BMI wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung zu schaffen. Für die zweite und dritte Ausländergeneration soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Einbürgerung ab dem 18. Lebensjahr eingeräumt werden; hierbei soll vor allem der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung eines gesetzlichen Einbürgerungsanspruchs für in der Bundesrepublik aufgewachsene ausländische Jugendliche (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit) unterstützt werden.

18)

BMBau wird beauftragt, die von ihm bewirtschafteten, im Haushalt des BMA bereitgestellten Mittel zur Förderung des Wohnungsbaues für ausländische Arbeitnehmer unter Beteiligung der Länder als Darlehen und Zuschüsse für modellhafte Maßnahmen vor allem im Bereich der Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung zu verwenden, um Anstöße zur Verbesserung der Wohnverhältnisse ausländischer Arbeitnehmer und damit deren soziale Integration besonders in Ballungsgebieten zu geben.

19)

BMZ wird beauftragt, das Programm der entwicklungspolitischen Aktivierung der beruflichen Reintegration wie der Investitionen ausländischer Arbeitnehmer in ihren Herkunftsländern - soweit diese Entwicklungsländer sind - kontinuierlich auszubauen, um die quantitativen und qualitativen Effekte der Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivkraft wirkungsvoll zu steigern. Der entwicklungspolitischen Förderung der freiwilligen Rückkehr von türkischen Arbeitnehmern kommt besondere Bedeutung zu.

20)

BMI, BMA und BMBW werden beauftragt, ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Probleme und Notwendigkeiten der Integration der Ausländer zu intensivieren.

21)

AA wird beauftragt, die sich aus diesen Beschlüssen ergebenden außenpolitischen Aspekte im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ressorts, in schulpolitischen Fragen auch im Einvernehmen mit den Bundesländern, gegenüber den Herkunftsländern der ausländischen Arbeitnehmer zu erläutern.

Zu Ziffer 16 betont BM Vogel, auch in Fällen von Jugendverfehlungen solle auf das Ausmaß der bestehenden Familienbindungen Rücksicht genommen und nicht etwa nur nach der Schwere des Delikts entschieden werden.

Der Bundeskanzler erklärt zusammenfassend, das Ziel müsse sein, die volle Integration der 2. und 3. Ausländergeneration und auch die volle Integration der 1. Ausländergeneration nach längerem Aufenthalt zu erreichen. Die Bundesrepublik Deutschland sei andererseits kein Einwandererland; der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer könne nicht aufgehoben werden. Angesichts mancher Zeichen vermehrter Ausländerfeindlichkeit müsse die politische und moralische Verantwortung für die Integration der bei uns arbeitenden Ausländer stärker ins öffentliche Bewußtsein gerufen werden. Der Mißbrauch des Asylrechts sei dabei nicht zu verschweigen.

Der Bundeskanzler spricht sich für eine baldige Debatte der gesamten Thematik im Bundestag aus. Er bittet ferner die beteiligten Ressorts, dem Kabinett in der 2. Hälfte des Jahres 1981 einen Bericht über den Stand der bis dahin getroffenen Maßnahmen und die dann vorliegenden Erfahrungen vorzulegen.

Der Bundeskanzler hebt die positive Arbeit der im Koordinierungskreis vertretenen gesellschaftlichen Gruppen hervor. Er dankt MP a. D. Kühn, dessen umfassende Bestandsaufnahme und entschiedenes Eintreten für die zu ziehenden Konsequenzen zur Bewußtseinsbildung maßgeblich beigetragen hat.

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