1.13.4 (k1980k): 4. Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Probleme der Strukturschwäche, Arbeitsplatzentwicklung, Energiesicherung, der Wohn- und Wohnumwelt und Zukunftsentwicklung im Ruhrgebiet - BT-Drs. 8/3575 -

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4. Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Probleme der Strukturschwäche, Arbeitsplatzentwicklung, Energiesicherung, der Wohn- und Wohnumwelt und Zukunftsentwicklung im Ruhrgebiet - BT-Drs. 8/3575 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

Das Bundeskabinett stimmt der vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage mit der Maßgabe folgender Änderungen zu:

An die Antwort zu Frage 14 wird folgender Absatz angefügt:

„Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie am 26. März 1980 die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung des Vorrangs für die einheimische Steinkohle getroffen hat. Wenn Bundestag und Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen beschließen, so bedeutet dies für das Ruhrgebiet eine langfristige Sicherung des Bergbaus und damit zugleich der Energieversorgung Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik."

Die Antwort zu Frage 19 beginnt wie folgt:

„Der Bundesregierung ist eine Entscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die den Bau von Kernkraftwerken ausschließt, nicht bekannt. Im übrigen hat die Bundesregierung mehrfach dargelegt, daß die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland auch bei vorrangiger Nutzung der deutschen Steinkohle ohne Zubau von Kernkraftwerken auf Dauer nicht gesichert werden kann."

Folgt der unveränderte Rest der Antwort.

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