1.13.7 (k1980k): 7. Entwurf eines Gesetzes zu - dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lomé, - dem Zweiten Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, und - dem Internen Abkommen über die zur Durchführung des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, - Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zu - dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lomé, - dem Zweiten Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, und - dem Internen Abkommen über die zur Durchführung des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, - Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

Das Bundeskabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Nach kurzer Erörterung des parlamentarischen Verfahrens wird abgesprochen, daß der Gesetzentwurf dem Bundesrat nicht als eilbedürftig zugeleitet wird, daß aber versucht werden soll, für den 1. Durchgang im Bundesrat den 18. April 1980 zu erreichen.

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