1.16.4 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis des Koalitionsgesprächs vom vergangenen Sonntag sowie über seine Telefongespräche mit Präsident Carter und Präsident Giscard d'Estaing vom gestrigen Tage. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Baum, Ertl, Huber und Hauff sowie StS von Würzen. Dabei werden insbesondere die auf der kommenden Kabinettsitzung am 23. April 1980 zu beschließende Empfehlung der Bundesregierung an das NOK über die Teilnahme von Sportlern aus der Bundesrepublik an der Olympiade in Moskau und die Einleitung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran sowie die Nahost-Frage erörtert.

Der Bundeskanzler macht deutlich, daß für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in erster Linie ein Vorgehen im EG-Verbund auf der Grundlage des Art. 113 EWG-Vertrag angestrebt werden müsse, daß im übrigen alle bestehenden Verträge und Abkommen einzuhalten seien.

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