1.17.3 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Überblick auf sein Gespräch mit dem Staatsratsmitglied der DDR, Dr. Günter Mittag, am 17. April 1980. Der Meinungsaustausch habe gezeigt, daß die Führung der DDR im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen und ihrer politischen Möglichkeiten bemüht sei, alles zu vermeiden, was zu einer Verschärfung der internationalen Lage oder zu einer Beeinträchtigung des innerdeutschen Verhältnisses führen könnte.

BM Graf Lambsdorff und die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick bestätigen diesen Eindruck auf Grund ihrer eigenen Gespräche mit Günter Mittag.

BM Genscher berichtet über Verlauf und Ergebnis der EG-Ratstagung der Außenminister am 22. April 1980 in Luxemburg. Die Außenminister der neun EG-Staaten hätten ihre Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Vereinigten Staaten angesichts der jüngsten Ereignisse im Iran zum Ausdruck gebracht und demgemäß gegenüber dem Iran koordinierte Maßnahmen gemäß Artikel 224 des EG-Vertrages beschlossen.

Dieser Beschluß sei u. a. darauf gerichtet, in den Mitgliedstaaten die jeweils erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, mit denen Sanktionen gegenüber dem Iran durchgesetzt werden können, und zwar in Übereinstimmung mit dem im UN-Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 am Veto der Sowjetunion gescheiterten amerikanischen Entschließungsentwurf betr. den Iran und gemäß den Regeln des Völkerrechts. Dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten solle bis zum 17. Mai 1980 abgeschlossen sein. Falls bis dahin keine entscheidenden Fortschritte zur Freilassung der Geiseln erzielt sind, sollen die Sanktionen unverzüglich gemeinsam angewendet werden.

BM Genscher nimmt sodann Bezug auf die in der Tischvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18. April 1980 (V A 48 0476/46) enthaltenen Entwürfe folgender drei Verordnungen und spricht sich für eine entsprechende Beschlußfassung durch das Kabinett aus:

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46. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

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43. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung -

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Verordnung zur Änderung der Verordnung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr.

An der anschließenden Erörterung, die u. a. die Behandlung von Altverträgen (Stichtag: 23. April 1980) umfaßt, beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Vogel, Matthöfer, Ehrenberg, Schmude sowie PSt Zander, Abg. Porzner und StM von Dohnanyi. Abg. Porzner hält es für erforderlich, daß die Änderungsverordnung zur Zuständigkeitsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, diesem sofort zur Zustimmung zugeleitet und möglichst bald behandelt wird. - Es herrscht Einvernehmen, daß das Inkrafttreten der Verordnungen von einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung abhängig gemacht werden kann und daß diese Entscheidung rechtzeitig nach dem 17. Mai 1980, dem Termin der informellen Zusammenkunft der EG-Außenminister in Neapel, herbeigeführt wird.

Das Kabinett beschließt die drei genannten Verordnungen gemäß Tischvorlage des BMWi vom 18. April 1980.

Zur Vorbereitung einer Empfehlung der Bundesregierung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland betreffend die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau und Tallin wird dem Kabinett eine gemeinsame Tischvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Innern vom 22. April 1980 (641-653.66/6 (AA); S. 8 370 840 - S 10/6 (BMI)) vorgelegt.

Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick, der BM Vogel, Ertl, Haack und Baum sowie des Abg. Porzner faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland

1)

Die Bundesregierung empfiehlt dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland, keine Mannschaft oder einzelne Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau und Tallin zu entsenden. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Presse-Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des Bundeskanzlers vom 5. März 1980 hält sie eine Teilnahme deutscher Sportler an den Olympischen Sommerspielen 1980 nicht für angebracht, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans andauert. Sie steht auch in dieser Frage zu ihrem Verbündeten Vereinigte Staaten von Amerika.

2)

Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß es Sache der Sowjetunion sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Sportler aller Länder an den Spielen teilnehmen können. Der Sowjetunion ist bekannt, daß sie diese Voraussetzungen durch einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan schaffen kann. Die mit einer Mehrheit von 104 Stimmen angenommene Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Januar 1980 hat den unverzüglichen Rückzug verlangt. Die Sowjetunion hat dies bis heute nicht getan. Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, daß sich die Lage bis zum Ablauf der Anmeldefrist für die Nationalen Olympischen Komitees (am 24. Mai) ändert. Die Sowjetunion hat vielmehr deutlich gemacht, daß sie ihre Truppen derzeit nicht abziehen will.

3)

Die Bundesregierung weiß, daß ein Verzicht auf eine Olympiateilnahme viele Sportler schwer trifft, die sich seit Jahren in hartem Training vorbereitet und persönliche Opfer gebracht haben. Die Olympischen Spiele können aber nicht isoliert vom Weltgeschehen gesehen werden. Deshalb appelliert die Bundesregierung ebenso an die staatsbürgerliche Verantwortung unserer Sportler und Sportorganisationen wie an deren Solidarität mit denjenigen Sportlern anderer Staaten, die an der Olympiade nicht teilnehmen werden.

Die Bundesregierung wird an der bewährten Leistungssportförderung uneingeschränkt festhalten und Sportbegegnungen im internationalen Bereich weiterhin nachdrücklich fördern."

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