1.18.3 (k1980k): 3. Verhandlungen mit der DDR 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verhandlungen mit der DDR 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Franke führt in die Kabinettvorlage ein und unterstreicht die politische Bedeutung der beabsichtigten neuen Verkehrsabkommen.

Eine nachfolgende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Gscheidle, Apel, Baum, Franke, Vogel, Ertl und Schmude sowie der Regierende Bürgermeister Stobbe beteiligen, berührt Einzelheiten der Verkehrsverbesserungen und Fragen der Finanzierung. BM Matthöfer und St Obert weisen darauf hin, daß die haushaltsmäßigen Folgerungen, nämlich

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Ausbringung eines Ansatzes von 10 Mio. DM gegen anderweitigen Ausgleich im Epl. 60;

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Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 497 Mio. DM,

noch im Nachtragshaushalt 1980 gezogen werden müssen.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Das Bundeskabinett nimmt das Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR 1980 über

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Verbesserungen der Verkehrswege nach Berlin West,

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Gewässerschutzfragen

zustimmend zur Kenntnis und erteilt dem Verhandlungsführer, St. Gaus, die Ermächtigung, die mit der DDR vereinbarten Texte zu unterzeichnen bzw. zu paraphieren sowie diesbezügliche Mitteilungen und Erklärungen der Regierung der DDR entgegenzunehmen.

BM Franke wird gebeten, bei der Präsentation die Finanzierungsanteile der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ergänzend darzustellen.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Bundesregierung zu gegebener Zeit Verhandlungen über neue langfristige Vorhaben anstrebt. Auf Bitte von BM Ertl wird ihm Beteiligung hinsichtlich der Gewässerprobleme (Werra/Weser-Versalzung) zugesagt.

Der Bundeskanzler bittet, für künftige Fälle sicherzustellen, daß die Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland ein vom Bundeskabinett vorgegebenes finanzielles Limit einhalten und bei unausweichlichen Überschreitungen vorher erneut das Kabinett befassen.

Auf Anregung von BM Lambsdorff wird BM Franke gebeten, den Kabinettmitgliedern eine Handreichung zur Visa-Handhabung durch die DDR-Behörden zu geben und eine Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit dem DDR-Besuch der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags herbeizuführen.

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