1.18.4 (k1980k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 (Nachtragshaushaltsgesetz 1980)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 (Nachtragshaushaltsgesetz 1980)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Matthöfer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und weist auf die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen gegenüber der Kabinettvorlage hin:

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Die zu Punkt 3 TO beschlossenen haushaltsmäßigen Vorkehrungen zur Finanzierung der Verkehrsabkommen mit der DDR;

-

eine Verminderung des Ausgabevolumens um 130 Mio. DM unter gleichzeitiger entsprechender Herabsetzung der Nettokreditaufnahme durch eine niedrigere Nachveranschlagung für Zinsen für Diskontpapiere im Epl. 32.

Er unterstreicht, daß die Ausweitung der Nettokreditaufnahme um die verbleibenden 1,5 Mrd. DM sich auf den Ausgleich der Steuermindereinnahmen nach der Schätzung vom März 1980 beschränkt, und spricht zugleich die Erwartung aus, daß diese Steuerverluste bei Überprüfung der Steuerschätzung im Mai d. J. aufgrund der konjunkturellen Entwicklung voraussichtlich zu zwei Dritteln wieder ausgeglichen würden.

Nach einer Generalaussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Ehrenberg, Lambsdorff und Frau Huber sowie St Obert beteiligen, bittet das Kabinett BM Matthöfer, bei der Präsentation des Nachtragshaushalts durch eine erläuternde Fußnote auf die zu erwartende Verminderung der Nettokreditaufnahme aufgrund einer höheren Steuerschätzung im Mai hinzuweisen.

Anhand der Aufstellung auf Seite 2 der Begründung zur Kabinettvorlage führt das Kabinett sodann eine Einzelaussprache zur Ausgabeseite des Nachtragshaushalts mit folgenden Ergebnissen:

1)

Auf eine Frage des Bundeskanzlers nach dem Gesamtvolumen der Rüstungssonderhilfe für die Türkei teilt BM Matthöfer mit, daß insoweit noch keine Einigung erzielt sei und deshalb zur Überbrückung zunächst nur eine Verpflichtungsermächtigung für 1981 ausgebracht wurde.

2)

BM Haack erklärt, daß er im Rahmen des Nachtragshaushalts für 1980 keinen Antrag auf Mittelbereitstellung für Energiesparmaßnahmen an Bundesbauten in Verfolg der Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Überprüfung weiterer Energieeinsparmaßnahmen (Punkt 6 TO) stellt, daß er jedoch für den Haushalt 1981 wegen der Signalwirkung Maßnahmen für notwendig halte. Der Bundeskanzler stimmt zu.

3)

Zum Einzeltitel „Abschlußgeste Wiedergutmachung" im Epl. 60 stellt BM Matthöfer dar, daß nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen für 1980 ein Ansatz von 50 Mio. DM ausgebracht und für 1981 ein weiterer Teilbetrag von 100 Mio. DM beabsichtigt sei. Eine nachfolgende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer, Frau Huber, Vogel und Franke sowie St Obert beteiligen, ergibt die Einigkeit des Kabinetts, daß ungeachtet der organisatorischen Abwicklung an dem beabsichtigten Aufteilungsverhältnis der bereitgestellten Mittel zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference festgehalten wird. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erhalten die Erläuterungen zu dem angesprochenen Titel 699 31 in Kap. 6004 folgende Fassung:

„Hiermit sollen besondere Härten in Einzelfällen ausgeglichen werden. Die Härteregelung wird nach Maßgabe von Richtlinien der Bundesregierung durchgeführt, die sich dabei des Zentralrats der Juden in Deutschland bedient. Die Richtlinien der Bundesregierung werden in Übereinstimmung mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1979 ergehen. Sie werden davon ausgehen, daß im Laufe der nächsten Jahre ein Gesamtbetrag von bis zu 440 Mio. DM bereitgestellt wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Bundeshaushalt 1981 einen weiteren Teilbetrag von 100 Mio. DM in Ansatz zu bringen."

BM Matthöfer wird gebeten, die Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Claims Conference über den Beschluß des Kabinetts und den Inhalt der von der Bundesregierung beabsichtigten Richtlinien alsbald zu unterrichten. Zu dem von BM Vogel angesprochenen Problem einer „Stiftung für Wiedergutmachung" für nichtjüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung beschließt das Kabinett, diese Fälle unbürokratisch durch BMF aus dem vorhandenen Härtefonds für Wiedergutmachungsfragen abwickeln zu lassen. Es bleibt vorbehalten, nötigenfalls die Zweckbestimmung für diesen Härtefonds zu ändern und den Fonds aufzufüllen.

Die Erörterung der Ausgabekürzungen anhand der Zusammenstellung auf Seite 3 der Begründung zur Kabinettvorlage führt zu folgenden Ergebnissen:

1)

BM Gscheidle bittet, die vorgesehenen Kürzungen im Straßenbauetat um 100 Mio. DM zu vermindern und statt dessen die Kürzung der Investitionszuschüsse an die Bundesbahn entsprechend heraufzusetzen. Das Kabinett stimmt dieser Umschichtung innerhalb des Einzelplans des BMV zu.

Der Bundeskanzler bringt in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, daß der Straßenbau in den Jahren ab 1981 wieder eine höhere Priorität erhalten müsse.

BM Ertl weist auf zahlreiche Straßenbauvorhaben hin, gegen die aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes starke Bedenken aus der Öffentlichkeit vorgebracht worden sind. Auf Anregung des Bundeskanzlers sagt BM Ertl eine Aufstellung solchermaßen umstrittener Straßenbauvorhaben zu.

2)

Zur Kürzung der Mittel für den ÖPNV stellt St Obert klar, daß dies eine automatische Folge der Minderschätzung des Mineralölsteueraufkommens ist und keine Änderung der Sachpolitik bedeutet.

3)

Zu Epl. 30 (BMFT) besteht Klarheit, daß die Gesamtkürzung in Höhe von rd. einem Viertel lediglich eine Umschichtung zugunsten des neuen Ansatzes für die Polarforschung innerhalb des Einzelplanes darstellt.

4)

Im Zusammenhang mit Epl. 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) kündigt BM Matthöfer den Kabinettmitgliedern an, daß er im Hinblick auf die Erhöhung der globalen Minderausgabe auf nunmehr 2,8 Mrd. DM in Kürze zu Bewirtschaftungsmaßnahmen greifen müsse. Der Bundeskanzler ergänzt dies um den allgemeinen Hinweis, daß der Finanzplan für die nächste Legislaturperiode insgesamt von einer niedrigeren Ausgangsbasis ausgehen müsse, was schon im Bundeshaushalt für 1981 zum Ausdruck kommen werde. Dabei müsse man zu einer Umstrukturierung mit dem Ziel einer Verstärkung der Investitionen kommen.

Mit den vorgenannten Änderungen wird der Entwurf des Nachtragshaushalts 1980 entsprechend der Kabinettvorlage des BMF verabschiedet.

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