1.18.6 (k1980k): 4. Internationale Lage; u. a.: Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage; u. a.: Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.47 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen allgemeinen Überblick über die weltpolitische Lage und berichtet von der Sitzung des Europäischen Rates am 27./28. April 1980 in Luxemburg. Er schildert im einzelnen den Verlauf der Verhandlungen zur Beitragsentlastung Großbritanniens. Er gibt ferner BM Lambsdorff Hinweise zur Behandlung der Altverträge im Rahmen der Iran-Sanktionen.

BM Genscher berichtet über den Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Irland und erläutert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 27./28. April in der Geiselaffäre und zur Iran-Krise.

BM Ehrenberg gibt seine Eindrücke wieder von einem Gespräch mit seinem britischen Fachkollegen am 29. April 1980 in London.

BM Baum berichtet über das Gespräch mit den olympischen deutschen Sportfachverbänden am 29. April 1980 beim Bundeskanzler.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Genscher, Apel, Matthöfer, Ehrenberg, Frau Huber, Ertl, Lambsdorff und Offergeld sowie StM von Dohnanyi beteiligen, trifft der Bundeskanzler folgende abschließende Feststellungen:

1)

An der 1%-Mehrwertsteuer-Grenze für die EG wird festgehalten. Damit innerhalb dieser Grenze noch genügend Spielraum für andere politische Aktivitäten der Gemeinschaft bleibt, muß der Anstieg der Agrarausgaben unter dem Anstieg der eigenen Einnahmen gehalten werden.

2)

Es besteht Übereinstimmung im Kabinett, daß bei einer Olympia-Teilnahme deutscher Sportler keine Reisekosten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Die noch nicht verausgabten Mittel aus dem entsprechenden Ansatz im Epl. 06 (BMI) sollen allerdings umgewidmet werden und dem Spitzensport anderweitig erhalten bleiben. Die Sportverbände haben akzeptiert, daß sie keine Forderung auf Zahlung von Reisekosten gegenüber der Bundesregierung stellen werden.

Für den Fall einer Teilnahme deutscher Sportler an den Olympischen Spielen werden keine Sanktionen (etwa in Form einer Paßverweigerung oder einer restriktiven Anwendung der Sicherheitsbestimmungen für Reisen in den Ostblock) verhängt.

Die Sportfachverbände sind gebeten worden, die Frage der Teilnahme von deutschen Kampfrichtern etc. ebenso zu regeln wie für die aktiven Sportler. Den Fachverbänden ist empfohlen worden, in jedem Fall an den internationalen Fachverbandstagungen teilzunehmen.

Ein formeller Beschluß des Kabinetts über die Gewährung von Sonderurlaub an öffentliche Bedienstete zur Teilnahme an den Olympischen Spielen bleibt für die Kabinettsitzung am 21. Mai vorbehalten. In der Sache vertritt das Kabinett eine einheitliche Auffassung.

Nach Vortrag von BM Baum verabschiedet das Kabinett die Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes gemäß Kabinettvorlage des BMI.

Die restlichen Punkte der Tagesordnung werden vertagt.

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