1.19.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Huonker erläutert die Tagesordnung des Bundesrates am 9. Mai 1980 sowie die des Bundestags in der kommenden Woche.

Anläßlich der Erörterung des Punktes „Strafrechtsänderungsgesetz - Aufhebung des § 88 a StGB" erläutert BM Vogel die Entstehungsgeschichte des § 88 a sowie die Erfahrungen, die mit der Vorschrift bisher gemacht worden sind. Es findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Vogel, Baum, Schmude und Genscher beteiligen. BM Vogel hebt dabei hervor, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP vom 17. Januar 1980 (BT-Drs. 8/3565) ausgeführt hat, sie erhebe gegen die Streichung der Vorschrift keine Bedenken.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß hieran festgehalten werden soll.

Anläßlich der Erörterung der 2. Lesung des Oppositionsentwurfs eines Änderungsgesetzes zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetzbuch bittet der Bundeskanzler um Informationen zu den Ausschreitungen gegen die Bundeswehr am 6. Mai 1980 in Bremen.

Es berichten BM Baum, PSt von Bülow und StS Neusel. Nach einer Diskussion zwischen dem Bundeskanzler, den Ministern Vogel, Baum, Genscher, Huber, Graf Lambsdorff, Ehrenberg sowie PSt von Bülow wird dieser beauftragt, zusammen mit StS Bölling zum Schluß der Kabinettsitzung eine im Kabinett abzustimmende Erklärung der Bundesregierung vorzulegen.

Auf Frage von BM Graf Lambsdorff erläutert BM Franke Sachverhalt und Hintergründe der Mündlichen Frage von MdB Besch (CDU) für die nächste BT-Fragestunde am 13./14. Mai 1980 zur Angabe der Staatsangehörigkeit in Zählkarten bei Reisen in die DDR.

Der Bundeskanzler bittet BM Franke um Stellungnahme und Darlegung des Rechtsstandpunktes im Bundestag, gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und in einem Schreiben an die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion.

BM Franke sagt dies zu.

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