1.19.3 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.28 Uhr)

a) Trauerfeierlichkeiten für Staatspräsident Tito

Der Bundeskanzler und BM Genscher erläutern die vorgesehenen politischen Kontakte am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Staatspräsident Tito am 8. Mai 1980 in Belgrad.

b) Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Kreisky

Der Bundeskanzler berichtet über die Ergebnisse des Besuches von Bundeskanzler Kreisky in Bonn am 6. Mai 1980.

c) Olympia-Fragen

BM Baum und StM von Dohnanyi berichten zum Sachstand der Frage einer Olympia-Teilnahme von Sportlern aus der Bundesrepublik angesichts einer Resolution einer Reihe von Nationalen Olympischen Komitees vom 3./4. Mai 1980 in Rom.

BM Genscher bittet, den Standpunkt der Bundesregierung erneut im Kabinett festzulegen.

Das Kabinett nimmt daraufhin von der Feststellung des Bundeskanzlers zustimmend Kenntnis, daß der Standpunkt der Bundesregierung in der Olympiafrage unverändert dem Kabinettsbeschluß vom 23. April 1980 entspricht. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Vorschläge einer Reihe olympischer Komitees vom 3./4. Mai 1980. Der Bundeskanzler bittet BM Baum, dies allen NOK-Mitgliedern mitzuteilen; StS Bölling wird beauftragt, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten.

d) Besuch des japanischen Ministerpräsidenten

Der Bundeskanzler erörtert den bevorstehenden Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Ohira und bittet die Bundesminister Genscher, Lambsdorff und Matthöfer, für bilaterale Gespräche zur Verfügung zu stehen.

e) Deutsch-italienische Konsultationen

Der Bundeskanzler erläutert kurz die bevorstehenden deutsch-italienischen Konsultationen am 16. Mai 1980 in Rom. BM Genscher führt aus, daß er gleichzeitig seinen italienischen Amtskollegen in Wien treffen werde.

f) EG-Ratstagung vom 5./6.5.1980 (Außenminister)

g) EG-Ratstagung vom 6.5.1980 (Agrarminister)

BM Ertl und StM von Dohnanyi berichten. StM von Dohnanyi erläutert die französische Absicht, noch im Mai 1980 mittels einer Mehrheitsentscheidung im Rat eine Agrarpreislösung zu finden.

Der Bundeskanzler weist auf die Problematik eines solchen Abstimmungsmodus hin und stellt fest, daß die deutsche Zustimmung zu einem solchen Verfahren eines vorherigen Kabinettbeschlusses bedürfte. BM Genscher bittet, daß gegenwärtig von seiten der Bundesregierung eine solche Mehrheitsabstimmung öffentlich nicht ausgeschlossen wird.

Der Bundeskanzler bekräftigt, daß das abschließende deutsche Angebot zur Lösung des Problems des britischen Haushaltsbeitrags im Europäischen Rat vom 28.4.1980 zurückgezogen worden ist und nicht wiederholt wird.

Nach Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, BM Genscher und StM von Dohnanyi besteht Einvernehmen darüber, daß es gegenwärtig nicht angezeigt ist, von seiten der Bundesregierung die Frage einer Nettoplafondierung des Finanzbeitrages anderer EG-Länder in die zwischenstaatliche Diskussion einzuführen. Demgegenüber müßten jedoch die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik in diesem Bereich sehr deutlich gemacht werden.

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