1.19.8 (k1980k): A. Dritter Bericht über die Versorgungslage bei Mineralöl und die Umsetzung der Energiebeschlüsse von Tokio und Straßburg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Dritter Bericht über die Versorgungslage bei Mineralöl und die Umsetzung der Energiebeschlüsse von Tokio und Straßburg

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Graf Lambsdorff trägt zunächst zur EG-Ratstagung (Energiefragen) am 13.5.1980 vor. Es besteht kein aktueller Entscheidungsbedarf.

Er berichtet sodann anhand einer Tischvorlage des BMWi vom 6.5.1980 über die Versorgungslage bei Mineralöl und die Umsetzung der Energiebeschlüsse von Straßburg und Tokio.

Nach kurzer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministern Graf Lambsdorff und Huber sowie StM von Dohnanyi stellt der Bundeskanzler fest, daß die Bundesrepublik ihr für 1980 akzeptiertes Mineralöl-Netto-Importziel (Punkt 4 der Tischvorlage des BMWi) erreichen wird und daß die Reichweite der Mineralölvorräte einen Höchststand erreicht hat. Er bittet StS Bölling um entsprechende öffentliche Verlautbarung.

BM Graf Lambsdorff erläutert sodann die Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Überprüfung weiterer Energieeinsparmaßnahmen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Nach kurzer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und den Bundesministern Graf Lambsdorff, Hauff und Schmude faßt das Kabinett folgenden zu veröffentlichenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung bekräftigt mit großem Nachdruck die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Energieeinsparung fortzusetzen und zu verstärken. Der Kabinettausschuß bleibt bestehen.

2)

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und der Bundesminister für Wirtschaft werden beauftragt zu prüfen, inwieweit für den wachsenden Bedarf an Energieberatung zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote im Bereich der beruflichen Bildung und auf Hochschulebene gemacht werden sollten. Dabei sollten auch die Organisationen der betroffenen Wirtschaft beteiligt werden.

3)

Die Bundesressorts werden aufgefordert, in ihre Entwürfe für den Bundeshaushalt 1981 das Bauprogramm zur Energieeinsparung in Gebäuden des Bundes aufzunehmen.

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