1.20.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 bis 9.45 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in dieser und der kommenden Woche.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in der Plenarsitzung am 17. Juni 1980 eine Regierungserklärung vorgesehen sei, die einen Bericht über die bis dahin stattfindenden internationalen Konferenzen enthalten und auf den Jahrestag des 17. Juni eingehen werde. Er bittet St Schüler, hierzu jeweils kurze Beiträge von den beteiligten Ressorts einholen zu lassen.

StM Huonker teilt mit, daß im Ältestenrat in der Frage der Beihilferegelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre Übereinstimmung über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung erzielt wurde, wonach jeweils das Ressort, dem der Minister oder Parlamentarische Staatssekretär angehört, die Beihilfe festsetzt und aus eigenen Haushaltsmitteln anweist.

Im Anschluß an die gestrige Bundestagsdebatte über die Bremer Ausschreitungen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Wehrpflichtigen erörtert das Kabinett, mit welchen ähnlichen Gewalthandlungen z. Z. im Bundesgebiet zu rechnen sei. St Schnell und BM Baum berichten über weitere bereits vorgesehene öffentliche Gelöbnisse und Vereidigungen. BM Baum weist außerdem auf Aktivitäten türkischer und libyscher Extremisten im Bundesgebiet hin. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die Bundesregierung an der Einrichtung des öffentlichen Gelöbnisses festhalten, aber von einer Übertreibung, die in der Ausweitung dieser Praxis liegen könne, Abstand nehmen solle. Er regt an, öffentliche Gelöbnisse z. B. bataillonsweise, nicht in noch größerem Rahmen, und jeweils am selben Tage abzuhalten, um Gelegenheiten zur Störung von Großveranstaltungen möglichst zu vermeiden. Er bittet ferner BMVg um eine Aufzeichnung zur Entstehung der Tradition öffentlicher Vereidigungen und Gelöbnisse (begründet durch Bundeskanzler Adenauer in Andernach oder früher?).

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