1.20.4 (k1980k): 4. Kabinettauftrag vom 22.3.1978: „Technischer Fortschritt - Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Kabinettauftrag vom 22.3.1978 1: „Technischer Fortschritt - Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt"

1

Korrigiert aus „22.3.1979" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1980 (B 136/51065).

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 bis 11.15 Uhr)

Der Bundeskanzler eröffnet eine Aussprache über die gemeinsame Kabinettvorlage des BMWi, BMA und des BMFT vom 7. Mai 1980, an der sich die BM Matthöfer, Vogel und Schmude, PSt Stahl und Frau St Fuchs, St Dr. Schlecht 2 beteiligen. BM Matthöfer bittet, ihm die vollständige Fassung der Gutachten von Ifo/ISI/Infratest und Prognos/ Mackintosh zur Verfügung zu stellen.

2

„St Dr. Schlecht" wurde an dieser Stelle gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1980 eingefügt (B 136/51065).

Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend folgendes fest:

1)

Die Gutachten stellen nützliche Diskussionsbeiträge dar, wobei allerdings die Unsicherheit der darin aufgestellten Prognosen beachtet werden sollte.

2)

Technischer Fortschritt ist unverzichtbar. Die dabei auftretenden Probleme müssen von den sozialen Gruppen und dem Staat gemeinsam gelöst werden.

3)

Pessimismus in dieser Frage kann nicht geteilt werden. Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Innovationsprobleme erfolgreich überwunden. Wir haben eine der flexibelsten Volkswirtschaften im weltweiten Vergleich.

4)

Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit beruflicher Qualifikation, auch während des Arbeitslebens; die Einsicht in diese Notwendigkeit sollte verstärkt gefördert werden.

5)

Die Rollenverteilung zwischen Staat und Tarifparteien hat sich bewährt. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz schaffen wichtige Grundlagen für Konsens zwischen Unternehmern und Gewerkschaften.

Das Kabinett nimmt die Vorlage vorläufig zur Kenntnis; es behält sich vor, im Zusammenhang mit dem Förderungsprogramm Informationstechnik, das BMFT und BMP demnächst vorlegen werden, darauf zurückzukommen.

BMWi, BMA, BMFT, BMBW und BMF werden beauftragt, Beiträge zu der zu erwartenden öffentlichen Debatte zu erarbeiten, in denen insbesondere auf das Problem der angeblichen Strukturarbeitslosigkeit eingegangen werden soll.

Die von BMWi, BMA und BMFT in Auftrag gegebenen beiden Gutachten sollen erst nach Ausarbeitung einer Stellungnahme des Kabinetts und gemeinsam mit dieser veröffentlicht werden.

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